taz_archiv_8602261727718

Deichverband setzt sich gegen Senator durch

■ Deichwahl nun doch nach alter Wahlordnung

Die beiden Deichhauptmänner des Deichverbandes am rechten Weserufer waren gestern sichtlich zufrieden damit, daß sie sich einstweilen gegen Innensenator Peter Sakuth (SPD) durchgesetzt haben: Die Wahl für das Deichamt wird am 1. Juni nach der alten Wahlordnung stattfinden. Das erklärte der Vorstand des Deichverbandes gestern gegenüber der Presse. Die über 60.000 Mitglieder des Deichverbandes sind aufgerufen, persönlich an den Wahlurnen zu erscheinen, um ihren Wahlzettel hineinzuschmeißen. Der Innensenator wollte den Deichverbänden beiderseits der Weser mit einer neuen Wahlordnung die ausschließliche Briefwahl verordnen.

Gegen die von Senator Sakuth im Februar erlassene neue Wahlordnung hatte der Deichverband am rechten Weserufer beim Oberverwaltungsgericht in Bremen Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hatte daraufhin Anfang der Woche Sakuths Deich-Wahlrecht vorläufig außer Kraft gesetzt. Endgültig wird über die Angelegenheit später entschieden.

Der 2. Deichhauptmann vom rechten Ufer, Wolfgang Golasowski, riet Peter Sakuth gestern: „Der Senator für Inneres wäre gut beraten, seine Änderung der Wahlordnung jetzt zurückzunehmen. Nur so kann verhindert werden, daß sich das angeknackste Vertrauenverhältnis weiter verschlechtert.“ Der Deichverband kritisierte die Wahlrechtsänderung als „Eingriff in sein Selbstverwaltungsrecht“. Außerdem sei bei der Briefwahl das Wahlgeheimnis nicht immer gewährleistet und Parteien könntenWählerInnen leichter manipulieren.

Zu den Hintergründen der Wahlrechtsänderung vermutete Wolfgang Golasowski, Teile der SPD wollten sich der CDU anbiedern , um eine große Koalition in der Bürgerschaft vorbereiten. Die CDU ihrerseits versuche mit Hilfe der Wahlrechtsänderung, ihre Position im Deichvorstand zurückzugewinnen, die sie bei den letzten Wahlen 1986 verlor. Bis 1986 war ein CDU-Mitglied 1. Deichhauptmann, jetzt bekleidet Gerold Janssen als Parteiunabhängiger diesen Posten und versucht eine stärker ökologische Politik zu machen.

Zum Schluß eine Bitte des Vorstandes: Für die Wahl am 1. Juni werden noch viele WahlhelferInnen gebraucht. och