Schnoor lehnt Zuzugsbeschränkung für sowjetische Juden ab

Bonn (afp) — Deutschland wird auch weiterhin für alle sowjetischen Juden offen sein, die sich hier ansiedeln wollen. Das hat der nordrhein- westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der in Bonn erscheinenden 'Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung‘ versichert. „Ich möchte nie in die Lage kommen, Juden, die bei uns Zuflucht suchen, abweisen oder abschieben zu müssen.“ Allerdings müsse sowohl mit Israel als auch mit den hiesigen Jüdischen Gemeinden gesprochen werden. Israels Botschafter in Bonn, Benjamin Navon, hatte sich Anfang der Woche auf einem „Israeltag“ in Potsdam entschieden gegen eine Einwanderung sowjetischer Juden nach Deutschland gewandt. Nach Schnoors Angaben bezieht sich der Stichtag 30. April 1991, den die Innenminister- Konferenz von Bund und Ländern vor vier Wochen festgelegt hatte, lediglich auf die Einführung eines geregelten Verfahrens. Der Stichtag bedeute weder eine zahlenmäßige Begrenzung der Einwanderung sowjetischer Juden nach Deutschland noch die Beschränkung des Zuzugs auf Familienzusammenführung und Härtefälle.