Österreich: Haider ist wieder da
■ Der totgesagte Rechtsaußen der österreichischen Politik errang in der Steiermark hohen Wahlsieg
Berlin (taz) — Zu früh totgesagt: Jörg Haider, Chef der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verhalf seiner Partei am Sonntag bei den Landtagswahlen in der Steiermark zu einem zehnprozentigen Sprung nach vorn. In dem Grenzgebiet zu Slowenien verfügen die „Freiheitlichen“ jetzt nicht nur über 15,35 Prozent der Stimmen, sondern schafften es auch, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nach 26 Jahren die absolute Mehrheit zu nehmen. Die ÖVP verlor rund sieben Prozent und hat im neuen Landtag noch 44 Prozent. Verloren, wenngleich weniger dramatisch, haben auch die Sozialdemokraten (SPÖ), sie fielen um 2,7 auf 35 Prozent der Stimmen. Die Grünen verschwanden völlig aus dem Landesparlament.
Bis zum Wochenende rechnete kaum ein österreichischer Politiker mit einem politischen Comeback Haiders. Zu einhellig war im Frühsommer seine Lobrede auf die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ von den großen Parteien verurteilt worden. Nach jenem öffentlichen Diktum verlor Haider seinen Platz als Kärntner Landeshauptmann. Und es schien, als hätte sich das politische Klima zuungunsten seiner Kraftsprüche gewendet.
Doch dem Volk gefällt Haider besser denn je. Im steirischen Wahlkampf — in dem der FPÖ-Parteiführer zwar nicht selbst kandidierte, aber heftig mitmischte — geißelte der 42jährige Saubermann in alter Frische die Parteibuch- und Privilegienwirtschaft und beschwor Katastrophenbilder von „Heerscharen von Ausländern“ und „Sozialschmarotzern“. Für das benachbarte Slowenien und Kroatien forderte er die offizielle Anerkennung. Doch die in Österreich befindlichen Ausländer— auch die aus Jugoslawien — will er stärker reglementieren.
Die beiden großen Parteien hingegen führten einen reinen Personenwahlkampf. Im Mittelpunkt standen der langjährige konservative Landeshauptmann Krainer und sein sozialdemokratischer Herausforderer Schachner. Die in Österreich unter Schwund leidenden Konservativen vermieden es sogar, ihr Parteikürzel auf Krainers Wahlplakaten zu nennen. Statt politischer Aussagen boten die beiden Großen einen Wahlkampf mit Musik und Farbe.
In den Wiener Zentralen von ÖVP und SPÖ sind jetzt Krisensitzungen angesagt. Denn schon Anfang November steht die Landtagswahl in Oberösterreich in Haus, und am 10.November wird in Wien, einer traditionellen Hochburg der Sozialdemokraten, gewählt.
Unter neuen Vorzeichen stellt sich jetzt auch die Bundespräsidentenfrage: Für Waldheims Nachfolge im nächsten Jahr gibt es noch keinen aussichtsreichen Kandidaten. Sein Interesse an dem Job hat Haider bereits signalisiert. Dorothea Hahn
