City-Parken nur mit Ausweis

■ SPD schlägt Parkraumbewirtschaftung für gesamte Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings vor/ Konzept soll bis 1992 verwirklicht werden

Berlin. Zur Entlastung der Innenstadt vom Verkehr sollen Autofahrer nach dem Willen der SPD in besonders belasteten Gebieten nur noch dann parken können, wenn sie im Besitz einer Umweltkarte sind. Nur so könne ein »Stück mehr Verkehrsregelung in der Innenstadt« sowie ein Beitrag zum Umweltschutz und zu mehr Verkehrssicherheit erreicht werden, sagte SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt gestern bei der Vorstellung des Parkraum-Bewirtschaftungskonzeptes. Gleichzeitig könnten auf diese Weise die öffentlichen Verkehrsbetriebe BVG und BVB wesentlich entlastet werden. Wenn allein 200.000 Pkw-Fahrer in den westlichen und 100.000 aus den östlichen Bezirken dieses Konzept in Zukunft annähmen, so seien Einnahmen von 125 Millionen Mark zu erwarten.

Staffelt begründete den Vorstoß seiner Fraktion damit, daß der Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt die Grenze der Stadtverträglichkeit überschritten habe. Als Innenstadt wird dabei der Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes angesehen, der eine dichte Bebauung und eine große Zahl von Funktionen der Verwaltung, des Handels sowie der Dienstleistung aufweist. Nach SPD- Vorstellungen soll das Konzept »möglichst noch im Jahr 1992« in den Bereichen der City-West und City- Ost zum Einsatz kommen. Das Parken soll nur dann gestattet sein, wenn der Pkw-Führer im Besitz einer mit dem polizeilichen Kennzeichen des Fahrzeugs versehenen Umweltkarte ist und diese an der Frontscheibe des Autos angebracht ist. Sondergenehmigungen sollen Behinderte sowie dem gewerblichen Verkehr eingeräumt werden.

Anwohner, die in den Gebieten ihren Hauptwohnsitz haben, sollen zur Parkmöglichkeit eine Vignette erhalten. Für den Lieferverkehr müßten ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden sein. Es sei dabei an Lieferspuren gedacht, die zeitlich begrenzt an entsprechend ausgewählten Standorten zur Verfügung stehen sollen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Käthe Zillbach, betonte, grundsätzliche Vorbedingung zum Funktionieren des Parkraum- Bewirtschaftungskonzepts sei ein Ausbau von Park-und-Ride-Möglichkeiten sowie eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. Der Bereich City-West soll etwa 860 Hektar umfassen, der City-Ost etwa 1.660 Hektar. Als zweite Stufe sind drei weitere stark belastete Gebiete vorgesehen. dpa/taz