■ BND-WAFFENGESCHÄFTE: MINISTER STECKEN TIEF IM SUMPF: Geheimpapier von BND und Bundeswehr

Berlin (taz) — Entweder Kanzleramtsminister Stavenhagen und Verteidigungsminister Stoltenberg haben von dem BND-Geschäft gewußt. Dann sagen sie die Unwahrheit und müssen zurücktreten. Oder sie hatten tatsächlich keine Ahnung. Dann führen Bundeswehr und BND ein unkontrolliertes Eigenleben, und die Minister sollten schleunigst den Hut nehmen. Das ergibt sich aus einem geheimen Abkommen zwischen Bundeswehr und BND, das der taz vorliegt. In diesen „Rahmenvereinbarungen“ ist festgelegt, daß sich BND-Chef, Verteidigungsminister und Kanzleramtschef bei Geschäften wie dem BND-Deal mit Israel untereinander absprechen müssen. SEITE 3