taz_archiv_8952491695759

SPD will Abgang Stoltenbergs

■ Verteidigungsministerium: Waffenschieber-Vorwurf „unglaubliche Unterstellung“

Bonn (afp) — Die SPD hat wegen der aufgeflogenen illegalen Lieferung von deutschen Panzern an den israelischen Geheimdienst Mossad erneut den Rücktritt von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) gefordert. Bei „schwerwiegenden politischen Fehlern“ müsse sich ein Politiker von seinem Amt trennen, so der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Wilfried Penner. Das gelte auch für den Verteidigungsminister. „Diese Bereitschaft kann man nicht durch Berufung auf Unkenntnis umgehen.“ Ein Sprecher der Hardthöhe wies am Sonntag eine Äußerung der SPD-Rechtexpertin Herta Däubler-Gmelin zurück, Stoltenberg habe sich als Waffenschieber betätigt. Dies sei eine „unglaubliche Unterstellung“. Der Verteidigungsminister, der von der Lieferung nach eigenen Angaben nicht unterrichtet war, hat personelle Konsequenzen aus der Panzer-Affäre ausgeschlossen.

Nach Presseinformationen war die politische Führung des Verteidigungsministeriums über die Waffenlieferung nicht konkret informiert. Nach einem gemeinsamen Bericht von BND und Verteidigungsministerium hat Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls (CSU) den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Dieter Wellershoff, am 1. Juni 1991 schriftlich angewiesen, Waffenexporte nur noch mit seiner persönlichen Genehmigung zu gestatten. Außerdem habe Pfahls eine vollständige Aufstellung aller geplanter Maßnahmen verlangt. Solche Listen seien Anfang Juli und Ende August erstellt worden. In beiden Aufstellungen hätten aber Hinweise auf die geplante Panzerlieferung nach Israel gefehlt.

Laut 'Spiegel‘ haben sich Mitarbeiter des BND und des Verteidigungsministeriums in der Panzer- Affäre eindeutig über einen Beschluß des Bundessicherheitsrats hinweggesetzt. Die Kabinettsrunde habe am 27. Februar dieses Jahres über israelische Wünsche nach Material aus den Beständen der früheren DDR-Volksarmee beraten, aber „grundlegende Bedenken“ gegen die Lieferung von Panzern und des Flugabwehrsystems SA-6 geäußert.