Mehr Kontrolle für Geheimdienste?
■ Die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages will ihre Befugnisse erweitert sehen/ Andernfalls wollen die Parlamentarier die Brocken hinschmeißen/ Entscheidung noch dieses Jahr
Bonn (dpa/ap) — Mit einem gemeinsamen Entwurf aller in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertretenen Parteien, soll die Bundesregierung gezwungen werden, dem Parlament größeren Einfluß auf die Geheimdienste einzuräumen. Als Konsequenz aus der „Panzeraffäre“, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführers Peter Struck gegenüber 'dpa‘, werden sich die Fraktionen bereits in der nächsten Woche mit einem gemeinsamen Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP zur Novellierung des PKK-Gesetzes beschäftigen. Die Panzerfahrzeuge, die illegal nach Israel geliefert werden sollten, werden an diesem Dienstag vom Hamburger Freihafen, wo sie von der Wasserschutzpolizei aufgespürt worden waren, nach Glinde vor den Toren Hamburgs gebracht.
Der Verteidigungsausschuß wird sich an diesem Mittwoch erneut mit der heftig umstrittenen Lieferung beschäftigen. Der SPD-Abgeordnete Walter Kolbow rechnet nicht mit der umgehenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre. Kolbow sagte der 'dpa‘, zunächst müsse der Bericht des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes (BND) in dieser Sache abgewartet werden. Der Report soll in etwa vier Wochen vorgelegt werden.
In dem Kommissionsentwurf werden die Nachrichtendienste nach den Worten von Struck künftig verpflichtet, „über alle Vorgänge von besonderer Bedeutung der PKK zu berichten, nicht nur über das, was sie bisher von sich aus eingebracht haben“. Bisher konnten die Dienste darüber frei entscheiden, was sie der PKK vortragen wollten. Entsprechend dürftig sind die bisherigen Kontrollmöglichkeiten. Die Abgeordneten sind schlicht auf den guten Willen der Geheimdienste angewiesen. Noch nicht ganz klar sei, so Struck, ob zukünftig ein „Akteneinsichtsrecht“ der PKK-Angehörigen bei den Diensten festgeschrieben werden soll. Die Bundesregierung widersetzt sich dieser Forderung heftig. Auch werde darüber nachgedacht, daß die PKK im Gegensatz zur bisherigen Übung einzelne Mitglieder der Geheimdienste vorladen kann. Bislang haben immer nur die Präsidenten der einzelnen Dienste Bericht erstattet.
Ausdrücklich wird nach Angaben von Struck auch festgelegt, daß sich Angehörige des BND oder Verfassungsschutzes „zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung der Geheimdienste ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an die PKK wenden können“. Die Beratungen in der PKK sind stets streng geheim. Wenn es zwei Drittel der Mitglieder der Kontrollkommission befürworten, soll in Zukunft die Bewertung eines geheimen Vorganges auch öffentlich vorgenommen werden können. Fakten dürften nicht mitgeteilt werden, sagte Struck.
Der Ablauf beim versuchten Waffenschmuggel des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Israel ist nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft „weitgehend aufgeklärt“. Das sagte ihr Sprecher Rüdiger Bagger am Montag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Geheimdienstler hätten sich bei den Vernehmungen „äußerst kooperativ“ gezeigt. Jetzt müßten „ausgesprochen schwierige juristische Fragen“ zum Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz geklärt werden. Außerdem würden noch Angehörige der Bundeswehr vernommen.
