Späth fühlte sich ganz „unabhängig“

Stuttgart (dpa) — Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) hat für seinen Unternehmer-Freund, den Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Lothar Strobel, keine Landesaufträge veranlaßt. Dies erklärte Späth gestern vor dem sogenannten Späth-Untersuchungsausschuß des baden-württembergischen Landtags.

Seine Unabhängigkeit sieht Späth, der in seiner Amtszeit auf Firmenkosten mehr als 550 Flüge unternahm, durch die Tatsache belegt, daß etwa im Fall Strobel kein Geschäft erfolgreich abgeschlossen worden sei. Vorwürfe über Mißstände bei der Vergabe von Subventionen in diesem Zusammenhang haben sich aus seiner Sicht als „unrealistisch“ herausgestellt. Späth bestätigte vor dem Ausschuß, daß er in den Jahren 1982 bis 1989 acht Reisen von Strobel bezahlt bekommen hat. Die Kosten, die Strobel auf 80.000 Mark beziffert hatte, nannte Späth „korrekt“ und räumte ein, daß die von der Industrie bezahlten Reisen einen Schatten auf die Unabhängigkeit des Ministerpräsidenten werfen könnten. Späth kritisierte, der Ausschuß sei zu einem „großen Tribunal“ geworden. Es werde versucht, der von ihm geführten Landesregierung nachzuweisen, gegen Gesetz und Recht verstoßen zu haben.

Der Ausschuß „Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden“ soll die Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Justiz in Baden-Württemberg durchleuchten.