Schwarz-roter Atomstreit im Ländle
Berlin (taz) — In der baden-württembergischen Landesregierung bahnt sich ein Streit über den energiepolitischen Kurs des Musterländles an. Wenn CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, derzeit noch auf Badeurlaub am Bodensee, und sein SPD-Stellvertreter Dieter Spöri, momentan auf Klettertour in den Alpen, sich Ende des Monats in Stuttgart wiedersehen, müssen sie sich mit der Atompolitik ihrer schwarz- roten Koalition herumschlagen. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Günther Öttinger, die den im Frühjahr mühsam erreichten Kompromiß in der Atompolitik wieder in Frage stellen. Es müsse rechtzeitig über einen Ersatz für veraltete Atomkraftwerke nachgedacht werden, forderte Öttinger. Sonst sei das Bundesland als Wirtschaftsstandort bedroht. In der von seiner Partei unterzeichneten Koalitionsvereinbarung heißt es hingegen klipp und klar „es gibt in Baden- Württemberg keinen Neubau und keinen Ersatzbau für bestehende Kernkraftwerke“.
Als kurzfristige Maßnahme forderte Öttinger außerdem eine Dauergenehmigung für das AKW Obrigheim und mutmaßte, daß diese „mit Rücksichtnahme auf eine bestimmte Klientel“ nicht erfolge. Der mit 19 Betriebsjahren älteste Reaktor der Republik läuft immer noch „mit einem roten Nummernschild“. Eine endgültige Betriebserlaubnis kann nach einem Koalitionsbeschluß jedoch nur erteilt werden, wenn zwei positive Gutachten vorliegen. Dies ist bisher nicht der Fall. SPD-Umweltminister Schäfer schwor, im Falle von Obrigheim werde es mit ihm keinen Sicherheitsrabatt geben.
Einen Akzent in Richtung umweltverträgliche Energieversorgung könnten nach Ansicht des BUND- Landesverbandes ausgerechnet die für ihren Pro-Atom-Kurs bekannten Badenwerke setzen. Bei der geplanten Fusion des mehrheitlich in den Händen des Landes befindlichen Unternehmens mit der Energieversorgung Schwaben solle die Regierung das neue Unternehmen per Satzung auf den Ausstieg aus der Atomenergie und auf eine Senkung des Energieverbrauchs festlegen. Darüber soll jetzt in Spöris Wirtschaftsministerium geredet werden. Udo Bünnagel
