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Projekte mit Senat nicht zufrieden

■ Kritik: 11 Millionen zuwenig, Lage desolat

„Weiteres Hick-Hack ist zu erwarten, nichts erscheint wirklich sicher.“ Mit diesen Worten hat Netzwerk als Zusammenschluß zahlreicher Projekte zu dem Senatsbeschluß Stellung genommen, nach dem bis Ende 1993 insgesamt 11 Millionen Mark zur Projektförderung zur Verfügung stehen. Nach den Monaten der Konfusion gebe es jetzt immer noch keien Planungssicherheit. Der diffuse Eindruck, den die Senatspolitik seit dem Ende des vergangenen Jahres hinterlassen habe, halte insgesamt betrachtet weiter an.

Auch mit der Höhe der Förderung ist Netzwerk unzufrieden. 8,5 Millionen seien den Projekten bereits in der Koalitionsvereinbarung zugesagt worden. Unter dem Eindruck der ABM-Krise seien aus den 8,5 nun 11 Millionen geworden. Dabei habe der Senat wegen eingesparter Komplementärmittel 20 Millionen eingespart. „Es bleibt das Geheimnis des Senats, wie angesichts dieser Sparzahlen das geringe Übrrschreiten der sowieso schon festgelgten Beträge als besondere Fürsorge für die Projekte gedeutet werden kann“, urteilt Netzwerk. Ärgerlich fident Netzwerk auch, daß die Ampel-Koalition die Leitungen der Projekte „merkwürdig unerwähnt“ ließen. Es gehe schließlich nicht um die Gewährung von Almosen, sondern um die Bezahlung von notwendigen Dienstleistungen, die selbstorganiserte Projekte unter schwierigen Bedingungen erbringen.

Mit einem offenen Brief reagierte Netzwerk zugleich auf das Schreiben des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates, Gerhard Tilsner an den Präsidenten des Bremer Senats. In diesem Schreiben hatte Tilsner sich gegen das geplante Stützungsprogramm ausgesprochen.

Die Arbeit der Projekte, die oftmals aus Selbsthilfegruppen hervorgegangen seien, nun dem „öffentlichen Dienst mit seinem Behördencharakter“ zu überlassen, gehe völlig „an der sozialen Realität vorbei“. Die Strukturen des öffentlichen Dienstes seien nicht in der Lage, eine annähernde Kreativität und Mobilisierung zu erreichen, meinte Netzwerk.

Die „sowieso schon zu geringe Förderung durch den Senat auf Null zu reduzieren und damit die Existenz des gesamten Projektebereiches zu gefährden“, wie es aus Tilsners Schreiben hervorgehe, könne aber wohl nicht die Position des DGB sein. Mit DGB- Chef Siegfried Schmidt hätten nämlich VertreterInnen von Netzwerk im Februar“bei einem längeren Gespräch weitgehende Einigkeit über die Bedeutung der Projekte in Bremen erzielt“.

Schmidt scheint allerdings inzwischen nicht mehr seiner Meinung zu sein. In der taz hatte sich der DGB-Vorsitzende hinter die Auffassung des Personalrats- Vorsitzenden gestellt.

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