Mit einem Viertel gegen Klimakoller
■ Klimakatastrophe: Umweltsenator will Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2010 nur um ein Viertel senken/ BUND: Das ist der Abschied aus dem Klimabündnis/ Kritik von SPD und Bündnis 90/Grüne
Berlin. Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) war der vergangene Sommer offenbar noch nicht heiß genug. Der Senator will das Berliner Versprechen, bis zum Jahr 2010 den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um die Hälfte zu reduzieren, nicht einlösen. Auf einer gestrigen Pressekonferenz stellte er sein »Energiekonzept« vor, mit dem der Ausstoß des Klimagases von jährlich neun Tonnen pro Einwohner nur noch um ein Viertel vermindert werden soll. Seine Begründung: Für diese Minimierung seien bereits gewaltige finanzielle und politische Anstrengungen nötig.
Noch sind aber nicht alle Würfel gefallen: Die Öffentlichkeit kann sich bei der Debatte um die Energieeinsparung im November einmischen, wenn Hassemer sein Konzept in einer öffentlichen Anhörung erörtern will. Danach wird das Papier dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Bisher besteht das Konzept aus sieben »inhaltlichen Bausteinen«.
Unter anderem soll mit einer breitangelegten Kampagne die Bevölkerung mehr als bisher zum Haushalten mit Energie angehalten werden. Hersteller von Elektrogeräten sollen den Stromverbrauch per Aufkleber angeben. Spareffekte beim Neubau und der Sanierung von Büro- und Wohnhäusern sollen stärker gefördert werden. Trotz Wohnungsneubaus würde der Energieverbrauch aller Haushalte von derzeit 27.389 Gigawattstunden (etwa 10 Millionen Tonnen CO2) auf 23.023 Gigawattstunden im Jahr 2010 fallen, schätzen Hassemers Gutachter.
Problematisch ist der Verkehrsbereich. Vor allem durch die Zunahme des Auto- und Lastwagenverkehrs soll der Kohlendioxidausstoß hier um ein Viertel anwachsen. Mit Maßnahmen wie Verminderung des individuellen Verkehrs, Ausbau der Busspuren, sofortige Modernisierung der Straßenbahn, flächendeckende Einführung von Tempo 30 und Parkgebühren für das gesamte Stadtgebiet soll der jetzige CO2-Ausstoß von 5,2 Millionen Tonnen um sieben Prozent reduziert werden. Der Energieverbrauch der Kleinverbraucher (10 Millionen Tonnen CO2) und des verarbeitenden Gewerbes (5,7 Millionen Tonnen) könnte durch freiwillige Maßnahmen und eine ökologische Wirtschaftspolitik um 11 Prozent gemindert werden.
Der SPD, den Grünen und dem BUND gehen Hassemers Vorschläge nicht weit genug. Mit seinem Konzept verabschiede sich der Senat endgültig aus dem Klimabündnis, hieß es in einer Erklärung des Umweltverbandes. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen seien seit über zehn Jahren bekannt, reichten aber nicht mehr aus, um das »Klimachaos« zu verhindern. Die SPD fordert, daß die Öffentlichkeit über die Gefahren des Treibhauseffekts »rückhaltlos aufgeklärt« werden müsse. Die drohende Katastrophe verlange Mut, doch der Senator schrecke vor einem Umsteuern in der Energiepolitik zurück. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne bemängelt, daß technische Maßnahmen nicht ausreichen. Es sei falsch, den Menschen weiter die Utopie eines wachsenden Wohlstands einzureden. Dirk Wildt
