Frankreich steuert Konfrontationskurs

■ Übrige EG will Gatt-Einigung

Paris/Berlin (AFP/taz) – Frankreich fährt weiter einen Konfrontationskurs beim Handelsstreit mit den USA. Heute will die Regierung die EG-Kommission auffordern, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Liste möglicher „Gegensanktionen“ zu den angekündigten US-Strafzöllen für Agrarprodukte aus EG-Ländern zu erstellen. Der Minister für Industrie und Außenhandelsbeziehungen, Dominique Strauss-Kahn, sagte in einem Interview, er hoffe „natürlich“, daß die Liste nicht gebraucht werde. Wenn sich aber innerhalb der von den USA gesetzten Frist bis zum 5. Dezember keine Lösung abzeichne, müßten Vergeltungsmaßnahmen in Kraft gesetzt werden. Zuvor hatte der französische Landwirtschaftsminister Jean-Pierre Soisson gesagt: „Die Amerikaner achten die, die ihnen Widerstand leisten.“

Die anderen EG-Länder bemühen sich hingegen, den Handelsstreit mit den USA in den Griff zu bekommen. Heute treffen sich die EG-Außenminister in Brüssel, bevor am Dienstag Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann forderte EG-Kommissar Frans Andriessen beim informellen Treffen der EG-Handelsminister am Samstag auf, mit den USA eine Einigung zu erzielen. Anderenfalls wolle sich Möllemann für ein Gipfeltreffen einsetzen. Andriessen vertrat die Ansicht, daß die Auffassungen beider Seiten überbrückt werden könnten. Die Einberufung eines Gipfeltreffens zwischen dem britischen Premier John Major als EG-Ratsvorsitzender sowie Delors und US-Präsident George Bush müsse von den Beteiligten erfolgen.