Die Schweiz wahrt ihre wirtschaftliche Neutralität

■ EWR-Beitritt in einem Referendum abgelehnt

Bern/Basel (taz) – Die Schweiz wird in Europa zu einer Insel ohne Küste. Bei einem Referendum über den Beitritt des Alpenlandes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben die Schweizerinnen und Schweizer gestern ihre großen Parteien und den einflußreichsten Unternehmen eine Abfuhr erteilt. Bei der Volksabstimmung, die in der Schweiz als wichtigste seit Gründung der Konföderation im Jahre 1848 angesehen wurde, lehnten zwölf Kantone mit großer Mehrheit den EWR-Vertrag ab.

Für dessen Ratifizierung wäre eine doppelte Mehrheit der Gesamtstimmen sowie die Mehrheit der zwanzig Voll- und sechs Halbkantone notwendig gewesen.

Nach den gestern nachmittag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hatten die französischsprachigen Schweizer und Schweizerinnen mehrheitlich mit „Ja“ gestimmt, während bei den Deutsch-Schweizern das „Nein“ dominierte – eine Abstimmung entlang des „Röschtigrabens“.

Die Stimmbeteiligung lag landesweit bei rund 79 Prozent. Das Ergebnis bedeutet eine deftige Schlappe für Regierung und Parlament, die sich ebenso wie fast alle großen Parteien, Gewerkschaften, Industrieverbände und die Medien vehement für einen EWR-Beitritt eingesetzt hatten. Gegen den EWR hatten Teile der Grünen und kleinere Rechtsparteien, wie etwa die Autopartei, angekämpft.

Mit dem Referendum wird der Vertrag zwischen den zwölf Ländern der Europäischen Gemeinschaft und den sieben Ländern der Europäischen Freihandelszone (Efta) – zu der die Schweiz gehört – nicht am 1. Januar 1993 in Kraft treten können. Bislang haben die Parlamente Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens den Vertrag gebilligt. Nach dem Schweizer „Nein“ müssen die Teilnehmerstaaten nun über das weitere Vorgehen beraten. Seiten 7 und 10