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Hausverbot für Autonome im „Kreuzbüro“ durchgesetzt

■ PDS läßt Schlösser ihrer Geschäftsstelle auswechseln

Kreuzberg. Possenspiel unter den Linken in Kreuzberg: Das „Kreuzbüro e.V.“ in der Großbeerenstraße 89 hat dem autonomen „Kreuzberger Bündnis – Opposition von unten“ (KOB) die Nutzungsrechte entzogen. Vorsorglich wurden bereits vergangene Woche die alten Schlösser ausgewechselt.

Das Faß zum Überlaufen brachten drei Pressekonferenzen, die Mitarbeiter des KOB mit Autonomen zur Großkundgebung im Lustgarten am 8. November und zur Antifa-Demonstration am 5.Dezember in den Räumen des Kreuzbüros abgehalten hatten. Dabei waren unter anderem die Eierwürfe auf den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker verteidigt worden.

Bernd Biniek, PDS-Mitglied und im Vorstand des Kreuzbüros, warf dem KOB vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Durch die Pressekonferenzen sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß „das Kreuzbüro die Inhalte der Autonomen mitträgt“. Um die Arbeit anderer Gruppen in der Großbeerenstraße „nicht zu gefährden“, habe sich der Vorstand entschlossen, die Nutzungsvereinbarung mit dem KOB nun aufzuheben. Das Kreuzbüro, in dessen Räumen früher die „Sozialistische Einheitspartei Westberlins“ (SEW) ihren Sitz hatte, wird seit geraumer Zeit von der PDS-Kreuzberg als Geschäftsstelle genutzt.

Vor dem Arbeitsgericht wird an diesem Donnerstag ein weiterer Konflikt zwischen der PDS und einem Sympathisanten des KOB weitergeführt. Im Mittelpunkt steht dabei der ehemalige Geschäftsstellenleiter der PDS- Kreuzberg, Matthias Kempf. Dem heute 19jährigen war im Sommer dieses Jahres von PDS-Landesgeschäftsführer Klaus Wiezorek fristlos gekündigt worden. Vorwurf: Urlaub ohne Abmeldung, krank ohne Krankenschein und Verschwinden von Beitragsgeldern der Kreuzberger Basisorganisation. Kempf, der eine Kündigungsschutzklage erhoben hat, will die Anschuldigungen nicht auf sich beruhen lassen: „Wiezorek ist nur zu feige, öffentlich zuzugeben, daß die wahren Kündigungsgründe politisch sind.“ Tatsächlich war Kempf zur BVV-Wahl gegen das Kreuzberger PDS-Mitglied Dirk Schneider als Kandidat für das KOB angetreten. Der DGB, der Kempf in der Sache vertritt, wirft der PDS darüber hinaus vor, sich im Rahmen der Kündigung nicht an ein „Minimum demokratischer Spielregeln“ und den Arbeitnehmerschutz gehalten zu haben. So hatte der Betriebsrat der PDS der Kündigung im Juli zugestimmt, ohne Kempf auch nur angehört zu haben. Grundlage waren damals allein drei Schreiben von Landesgeschäftsführer Wiezorek. Severin Weiland