Bonner Regierung fürchtet „totale Isolation“
■ Unionspolitiker nutzen Ghali-Besuch, um wieder mal mit der SPD zu hadern
„Bei der Frage eines UNO-Einsatzes von Soldaten der Bundeswehr können wir dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei seinem Besuch an diesem Montag in Bonn nur eine verworrene und festgefahrene Lage bieten.“ Das stellte eine beträchtliche Anzahl von Parlamentariern jeglicher Couleur am Wochenende mit Bedauern fest. Einige Abgeordnete sprachen angesichts der starren Fronten der Parteien „von einem Scherbenhaufen, den wir mittlerweile angerichtet haben“. Der außenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Karl Lamers, brachte es auf den Punkt: Deutschland könne bei der UNO wegen der „unentschiedenen Situation nicht mehr mit Verständnis rechnen“. Weiter hieß es in Bonn: „Er kennt unseren unseligen Streit um die Verfassungslage genau.“
Ghali hatte die Bundesregierung schon mehrfach gebeten, allen Pflichten im Rahmen der Weltorganisation nachzukommen und deutsche Soldaten für die weltweiten Aktionen der UNO zur Verfügung zu stellen. „Nach dem Asyl- Desaster werden wir jetzt leider bei unserem UNO-Problem eine unendliche Geschichte erleben, bis wir einmal zu Potte kommen“, formulierte spitz ein Verteidigungspolitiker der Union.
Die politisch Verantwortlichen im Bundeskanzleramt können Generalsekretär Ghali in Bezug auf die Bundeswehreinsätze nur mit einem Satz „trösten“: „Wir sind auf dem Weg, die Schwierigkeiten zu lösen.“ Als „Trostpflaster“ gibt die Bundesrepublik drei Millionen Mark für einen Neuaufbau der somalischen Polizei und 60 Millionen Mark für weitere Hilfe in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten ostafrikanischen Land.
Die „Prinzipienreiterei“ der Parteien im Zusammenhang mit den entsprechenden Verfassungsartikeln dürfte bald, so befürchten zuständige Bonner Kreise, „zur totalen Isolation“ der Deutschen in der UNO-Völkergemeinschaft führen. Die Unionsparteien sehen auch Kampfeinsätze der deutschen Streitkräfte unter dem UNO-Dach als durch das Grundgesetz gedeckt an. Dagegen steht der Koalitionspartner FDP auf dem Standpunkt, es wäre für die Bundeswehr unvertretbar, bei Aufklärungsmissionen über dem Balkan ohne Grundgesetzänderung mitzumachen. „Es wird mit uns keinen Verfassungsbruch geben“, argumentieren die Freien Demokraten. Die SPD, deren Stimmen für eine Änderung der Verfassung wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit benötigt werden, lehnt UNO-Kampfeinsätze von Angehörigen der Bundeswehr grundsätzlich ab.
Offiziere des Verteidigungsministeriums fordern mit Nachdruck, der Verfassungsstreit dürfe nicht auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden. Bei den bisherigen als humanitär deklarierten Bundeswehreinsätzen in Kambodscha, im Golf und bei den Hilfsflügen nach Sarajevo sowie nach Somalia vermissen die Soldaten die Rückendeckung durch das Parlament. dpa
