■ Asylgesetz: Kritik von Trittin

Hannover (AFP) – Der Entwurf für ein Begleitgesetz zur Asylrechtsänderung ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Trittin (Grüne) im Bundesrat nicht zustimmungsfähig. Die Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ mache deutlich, daß Verfolgte wissentlich der Unrechtspraxis in diesen Ländern ausgesetzt werden, erklärte Trittin.