PDS für Referendum

■ Große Nachfrage nach den Listen der Aktion für doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin. „Großen Anklang“ findet nach Auskunft der Initiatoren das zu Wochenbeginn gestartete Referendum für eine doppeelte Staatsbürgerschaft auf Bundes- und Landesebene. Tausende von Stimmlisten, so teilten sie mit, seien bereits angefordert worden. Angesichts des guten Auftakts ist man zuversichtlich, die angestrebte Zahl von einer Million Unterschriften zu erreichen, um die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Grundgesetzartikels 116 zu forcieren.

Auf einer Klausurtagung hat der PDS-Landesvorstand beschlossen, sich an dem Referendum aktiv zu beteiligen. Er sehe in dieser Initiative „einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der politischen Spaltung des Landes in deutsche VollbürgerInnen und ausländische MitbürgerInnen minderen Rechts“, wird in einer Presseerklärung betont. Der Landesvorstand werte den Artikel 116 und das geltende Staatsbürgerschaftsrecht als „Bastionen der Konservativen, die einer modernen Bürgerrechtspolitik zutiefst entgegenstehen und deshalb überwunden werden müssen“.

Ziel der von den Berliner Grünen/AL initiierten Aktion ist die Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland. Nach Auffassung der Organisatoren des Referendums soll nicht die Abstammung Kriterium für die Vergabe der Staatsbürgerschaft sein. Statt dessen sollten alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben oder dort geboren sind, „unbürokratisch“ deutsche Staatsbürger werden können. ADN

Das erste Berliner Koordinationstreffen findet am kommenden Mittwoch, 19.30 Uhr, im Rathaus Schöneberg statt.