Debatten hitziger im Jahr nach Rio

■ Im Jahr nach der Umweltkonferenz fehlen Ergebnisse

Bonn (AP/dpa) – Im Bundestag hat gestern eine hitzige Debatte um die Klimapolitik der Bundesregierung stattgefunden. Bei der ersten Lesung zu den 1992 in Rio beschlossenen Konventionen zum Schutz von Klima und Artenvielfalt warf die Opposition der Regierung vor, die Ziele der Konferenz nicht umzusetzen. Wichtige Maßnahmen, die vor allem zur CO2- Reduzierung beitragen könnten, wie Schritte gegen die Verkehrslawine und zum Energiesparen, kämen nicht voran. Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bekräftigte dagegen das Ziel, die deutschen Emmissionen des Treibhausgases bis zum Jahr 2005 um 30 Prozent zu verringern.

Töpfer kündigte an, daß die Umwelt- und Energieminister der EG heute in Brüssel über die Einführung einer kombinierten CO2- Energiesteuer sprechen wollen. Ausdrücklich begrüßte Töpfer die Ankündigung von US-Präsident Bill Clinton, die in Rio verabschiedete Vereinbarung zum Artenschutz zu unterzeichnen. Bei der Konvention geht es um die Sicherung ausreichend großer Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen. Täglich sterben von den 1,4 Millionen Tier- und Pflanzenarten bis zu 50 aus.