Referendum doppelte Staatsbürgerschaft
Sechzig Prozent der Deutschen sind, laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts, für die erleichterte Einbürgerung und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Das Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft will eine Million Stimmen sammeln, um dieser Mehrheit einen Ausdruck zu verleihen. Sie sollen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth übergeben werden.
Mit der großen Zahl will die überparteiliche Initiative, die von den Berliner Grünen/Alternative Liste angeregt worden ist, die etablierte Politik zu einer Kehrtwende bewegen. Auch ohne juristisch bindende Wirkung wäre es ein nicht zu übersehender Ausdruck des politischen Willens, der inzwischen weltweit geteilt wird. Aus Boroka in Papua-Neuguinea erreichte das Referendumsbüro die entfernteste Unterschrift, aber auch von den Bahamas, aus Kolumbien oder Australien lief Post ein. Gerade Deutsche, die im Ausland leben, zeigen großes Interesse an der doppelten Staatsbürgerschaft.
Schon viel, aber noch zu wenig
Ihre Stimmen sind schon mitgezählt, wenn jetzt die erste Viertelmillion geschafft ist. Viel für die wenigen Wochen, die die Kampagne läuft. Zu wenig aber, wenn sie im Herbst abgeschlossen sein soll. Dann sind die Schlußberatungen im Bundestag sowohl zum Grundgesetz als auch zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht zu erwarten.
Überfällig wäre eine Gesetzesänderung allemal. Neben Griechenland, Irland und Luxemburg ist Deutschland das letzte Land Westeuropas, das die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ausschließt. Obwohl größtes Einwanderungsland, ist es bei der Einbürgerung Schlußlicht. Eingebürgert werden hauptsächlich AussiedlerInnen aufgrund ihres deutschen Stammbaums: 114.300 im Jahr 1991 gegenüber nur 27.300 EinwanderInnen. Das liegt keinesfalls an dem fehlenden Wunsch der Eingewanderten. Umfragen ergeben, daß zwischen 70 und 80 Prozent der länger hier lebenden „AusländerInnen“ die Einbürgerung anstreben würden, wären nur erst einmal die Hindernisse für ihre Einbürgerung beseitigt.
Die politische und rechtliche Ausgrenzung ist eine Grundlage für den deutschen Rassismus. Notwendig sind gleiche Rechte für alle.
Einbürgerung ist eine Möglichkeit zu ihrer Durchsetzung. Die Vorstellung, daß mehrere Millionen Menschen auf Dauer hier als „AusländerInnen“ leben und einem entrechtenden Ausländersondergesetz unterworfen bleiben, schließt ein friedliches Zusammenleben aus. Es gefährdet letztendlich die Demokratie.
Da sich, selbst für die notwendigsten Entscheidungen, im Bundestag nicht automatisch eine Mehrheit findet, ist weiteres und verstärktes Stimmensammeln für das Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft angesagt, um öffentlichen Druck zu erreichen. Beteiligen sollen und können sich alle, egal ob wahlberechtigt oder nicht. Hilfreich sind auch die Stimmen der parteipolitischen Prominenz – die der sechs Ministerpräsidenten aus SPD-regierten Ländern, die der Bundestagsabgeordneten nicht nur der Bonner Oppositionsparteien, sondern auch aus Reihen der FDP, aber auch die noch sehr vereinzelten Stimmen aus Kreisen der CDU. Alleine damit kommt aber keine Million zusammen. Das klappt, wenn im Freundeskreis und am Arbeitsplatz gesammelt wird, mit dem Kettenbrief, den die taz auf der gegenüberliegenden Seite abdruckt, vor allem aber öffentlich.
Vom Marktplatz zur Kneipe
Da kommen auf einem Marktplatz oder in der Fußgängerzone schnell ein paar hundert Unterschriften zusammen. Erfolgversprechend ist es, wenn Listen in Läden, Cafés, Kneipen, Reisebüros oder Mitfahrzentralen ausliegen. Ein Aktionstag an den Universitäten ist in Planung. Die Personalvertretung einer großen Bibliothek hatte in den vergangenen Wochen im Eingangsbereich gut sichtbar Stimmlisten ausgelegt: Letzte Woche wurden die ersten 1.314 Unterschriften an das Referendumsbüro geschickt. Wie überhaupt aus den Gewerkschaften die größte Resonanz kam, aus der IG Metall, der ÖTV, allen voran aus der GEW.
Wenn die LehrerInnen schon so fleißig sind, sollten sich die SchülerInnen nicht lumpen lassen. Und die Stimmen bitte umgehend zurücksenden, da noch vor der Sommerpause erneut Zwischenbilanz gezogen wird!
Da Sammeln alleine oft mühselig ist, sind in den letzten Wochen in bisher 32 Städten und Ortschaften Unterstützungsgruppen wie Pilze aus dem Boden geschossen, deren Adressen das bundesweite Referendumsbüro vermittelt. Jürgen Strohmaier (Referendum
Doppelte Staatsbürgerschaft)
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Staatsbürgerschaft,
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