Stadtrat vor Gericht ohne Erfolg

Die Entlassung des Hohenschönhauser Bezirksstadtrats Jürgen Schmidt (PDS) wegen des Verdachts einer Tätigkeit für die Stasi bleibt vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag Schmidts auf einstweilige Verfügung gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Bezirksstadtrat ab, teilte die Justiz gestern mit. Die Kammer betonte, daß die Ernennung eines Beamten zurückzunehmen sei, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt worden ist. Schmidt habe verschwiegen, daß er von September 1974 bis April 1979 IM der Stasi im Bezirk Suhl gewesen sei. Schmidt war am 11. Mai von Bezirksbürgermeisterin Brunhild Dathe (Bündnis 90) entlassen worden.