In den Rücken gefallen

Florian Marten legt ausführlich die GAL-Position dar, während er unsere inhaltliche Position verschweigt. In seinem Kommentar wird uns dann Inkompetenz und falsche Beratung der GAL vorgeworfen. Dazu stellen wir fest:

1. Es widerspricht jeglicher journalistischer Sorgfaltspflicht, bei einer schwerwiegenden Kontroverse nur die Position der einen Seite darzustellen, während die andere nicht befragt wird. Im übrigen mußte Florian Marten unsere Position bekannt sein, da wir sie auf der Veranstaltung, über die er berichtet, dargelegt haben.

2. Die GAL behauptet, der Senat/HEW habe keinen Zugriff auf die AKWs, könne also gar nicht aussteigen. Einzig der Weg, Brunsbüttel auf 1999 per Kündigung der Gesellschafterverträge stillzulegen, sei möglich. Das ist falsch und politisch äußerst phantasielos.

Die Anti-AKW-Initiativen haben das Problem von vorneherein so diskutiert, daß die Gesellschafterverträge wahrscheinlich keine Möglichkeit zur Abschaltung gegen den Willen der PreussenElektra (HEW-Partner bei den vier Hamburger AKWs) bieten. Wenn dies so ist, sollen die HEW auf der Verhandlungsebene Druck gegen die PreussenElektra machen, um die AKW-Anteile auszutauschen. Im Ergebnis hätte HEW dann Verfügungsgewalt über zwei AKW, die dann sofort stillgelegt werden können. Hamburg würde keinen Atomstrom mehr beziehen. Zur Zeit sind die AKW Brunsbüttel und Krümmel wegen der Rißfunde abgeschaltet. Die HEW haben als Betriebsführerin die Verantwortung für diese Anlagen. Es wäre ein leichtes, mit der Atomaufsicht in Kiel mit dem Ziel der Stillegung zusammenzuarbeiten. Würde PreussenElektra nicht auf den Anteile-Tausch eingehen wollen, müßten sie nicht nur gegen die Atomaufsicht in Kiel klagen, sondern auch gegen ihren geschäftsführenden Partner HEW. Da PreussenElektra bei einem Anteile-Tausch materiell nicht verlieren würde, halten wir diesen Weg für gangbar.

Wenn der Senat diesen Weg gehen will, und die HEW (Vorstand, Kleinaktionäre) nicht mitziehen, dann macht der komplette Aktienaufkauf und die Umbildung zu Stadtwerken Sinn, um die HEW unter sichere politische Kontrolle zu bekommen. Darüber hinaus ist für eine ökologische Energiewende mit 'Energieeinsparung', 'rationeller Energieerzeugung' und der 'Nutzung regenerativer Energien' unter Regie eines Energiedienstleistungsunternehmens die Umwandlung der HEW von einer Aktiengesellschaft hin zu Stadtwerken unverzichtbar. Diesen Weg hat die GAL auf Jahre verbaut und in der Öffentlichkeit diskreditiert.

Über diesen Weg des Tausches von AKW-Anteilen ist bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht geredet worden, obwohl wir ihn der GAL in der Vorbereitung präsentiert haben! Und auch jetzt ignoriert die GAL in der Öffentlichkeit diesen Weg, damit sie ihr Einknicken in dieser Frage nicht eingestehen muß.

Mit der Tatsache, daß über die Kündigung der AKW-Gesellschafterverträge alleine Brunsbüttel 1999 stillgelegt werden kann, ist das Ende der Fahnenstange also noch lange nicht erreicht. Politischen Willen vorausgesetzt gibt es noch viele Möglichkeiten eines einseitigen Hamburger Atomausstiegs. Aber: Dieser politische Wille ist bei der SPD unter Voscherau nicht vorhanden (auch das war vorher klar). Statt dies in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, fällt die GAL der Bewegung in den Rücken, indem sie auf SPD-Linie einschwenkt. Regierungsbeteiligung ist der GAL eben doch wichtiger, als an der Durchsetzung ehemals grüner Inhalte zu arbeiten.

Thomas Müller (Robin Wood),

Peter Probst (Gewaltfreies

Bündnis)

Am 18.11. 93 werden wir hierzu eine öffentliche Veranstaltung durchführen. Kontakt: 390 92 22