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Streiken gegen Gesetze und fürs Wohlfühlen

■ Streik hilft gegen eigene Lethargie, resümieren TU-Studenten ihre Proteste

Der Streik hat uns gutgetan! So lautete der Abgesang der TU- Vollversammlung auf den Lehrboykott, den die StudentInnen aller Institute der Technischen Uni diese Woche auch formell aufhoben. Die Zahl der tatsächlich Streikenden hatte bereits vor dem Weihnachtsfest rapide abgenommen. „Wir sollten ihnen nicht böse sein“, meinte gestern der Asta- Vorsitzende Bernd Steinhoff zu den NichtstreikerInnen, denn „sie dulden den Streik wenigstens.“

Acht von 14 Fachbereichen der TU hatten ihre Protestaktionen gegen die Erneuerung des Berliner Hochschulgesetzes und den drastischen Abbau von Lehrpersonal vor den Weihnachtsferien nur ausgesetzt. Bis auf die Physik wurde er nun überall beendet. Die Jünger von Newton und Einstein wollen einen neuen „Fachbereich 4 A“ gründen – „A“ wie „Aktive PhysikerInnen“. Ab Montag blockieren sie das Physikgebäude. Im offenen Foyer soll dann über die Fortsetzung des Streiks gesprochen werden. Der soll sich nicht mehr gegen Gesetze oder Stellenabbau richten, sondern Ideen zutage fördern, sagte der Physikstudent Frank Müller der taz. Als mögliches Thema nannte Müller den Zusammenhang von Demokratie und Bildung.

Müllers Streikresümee fiel vernichtend aus. „Wir haben nichts erreicht“, sagte er zu den rund 300 zur Diskussion gekommenen StudentInnen. Einen „politischen Erfolg“ sah dagegen Gerit Ziegler vom Asta der TU in den Aktionen, die Ende letzten Jahres bis zu einer kompletten Besetzung des Preußischen Landtages geführt hatten. Ziegler begründete den Erfolg mit dem Sinneswandel der SPD-Fraktion, die ursprünglich für die geplanten Studiengebühren hätte stimmen wollen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte letztlich bei der Novellierung des Hochschulgesetzes auf Studiengebühren und den direkten Eingriff in die Fachbereiche durch den Wissenschaftssenator verzichtet.

„Die Lethargie war weg“, das ist für den Asta-Vorsitzenden Bernd Steinhoff der wesentliche Streikerfolg. Viele StudentInnen seien in den autonomen Seminaren auf neue Inhalte gestoßen, etwa mehr Ökologie in Forschung und Lehre. Das müsse jetzt umgesetzt werden, „und das kommt von niemandem anderen als von uns selbst“. Steinhoff forderte seine KommilitonInnen auf, „diesen Senat in Neuwahlen hineinzutreiben“. Dazu brauchte die AG Volksbegehren Hunderte von UnterstützerInnen. Bislang sind zwar 55.000 der 80.000 Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren gesammelt. Für das eigentliche Volksbegehren müßten die Studenten aber weitere 250.000 BerlinerInnen zu einer Unterschrift bewegen. Das studentische Potential dazu könne nur aus einem „offensiven Streik zu Beginn des Sommersemesters kommen“. Christian Füller