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Ex-DVU-Abgeordneter war V-Mann

Rechtsausleger der Bremer Bürgerschaft wurde von früheren DVU-Kollegen als Spitzel des Verfassungsschutzes geoutet / Schlapphüte halten sich bedeckt  ■ Aus Bremen Jochen Grabler

Die Bremer Bürgerschaft beheimatet einen ehemaligen Spitzel des Verfassungsschutzes. Klaus Blome, bis Ende letzten Jahres Mitglied der DVU und seitdem bei der DVU-Dissidentenkombo „Nationalkonservative Gruppe“, hat jahrelang seine rechten Freunde von der DVU ausgespitzelt, und zwar für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Erst als Blome im September 1991 in die Bremer Bürgerschaft einzog, verlor er seinen Nebenjob.

Bestätigt wird Blomes Vorleben aus Kreisen des Verfassungsschutzes. Doch das Bundesamt der Verfassungsschützer und das Bremer Landesamt mauern: Auch nach zwei Sondersitzungen der Bremer Parlamentarischen Kontrollkommission kam es zu keiner offiziellen Stellungnahme. Blome soll nie für das Bremer Landesamt gearbeitet haben. Das Bundesamt erklärte die Bremer Kontrolleure schlicht für nicht zuständig, und das Bremer Amt verweigerte jede Aussage, obwohl klar ist, daß alle Spitzelberichte auch an das Landesamt durchgereicht worden waren.

Die Schweigsamkeit der Schlapphüte hat einen guten Grund: Bislang galten Parlamente für den Verfassungsschutz als Tabu. Entsprechend saftig sind jetzt die Proteste. Horst Isola, für die SPD in der Kontrollkommission: „Wenn ein Kandidat für den Verfassungsschutz tätig ist, dann ist das ein Skandal. Das greift in die Unabhängigkeit des Parlaments ein. Dann können wir nicht mehr arbeiten.“ Das grüne Kontrollkommissions-Mitglied Martin Thomas forderte Blome auf, sich in der Öffentlichkeit zu erklären und sein Mandat zurückzugeben. Blome hingegen denkt gar nicht daran. Er leugnet hartnäckig.

Der Stein war Anfang Januar ins Rollen gekommen. Nach einem Bericht der taz (Bremer Lokalausgabe) stattete just zu diesem Zeitpunkt die DVU-Bürgerschaftsriege Bremens dem russischen DVU- Busenfreund Schirinowski in Moskau einen Besuch ab. Kronzeuge: Klaus Blome.

Die Retourkutsche der DVU kam prompt: „Der in der taz zitierte Ex-DVU-Abgeordnete gehörte jahrelang zu den Spitzeln des ,Verfassungsschutzes‘ und war für 800 Mark monatlich beauftragt, Parteifreunde auszuspionieren.“ Und in der jüngsten Ausgabe der National-Zeitung legte die DVU noch einmal nach: Blome habe den „Judaslohn“ nicht einmal ordentlich versteuert.

Verärgert über die Desinformationspolitik des Verfassungsschutzes kommentiert auch VS- Kontrolleur Martin Thomas (Grüne/Bündnis 90) den Vorgang: „Daß Blome ein Spitzel war, ist mir schon lange bekannt.“ Schließlich hatte sich Blome selbst schon Monate zuvor gegenüber Gesinnungsfreunden offenbart. Doch die hatten ihm nicht so recht glauben wollen.

„Der Klaus Blome wußte doch nicht viel. Bei der DVU wird doch alles in München entschieden“, sagte Hans Altermann, ein DVU- Dissident. „So blöd kann der Verfassungsschutz doch gar nicht sein“, habe er Blome gesagt.

Offensichtlich irrt Altermann, wenigstens in bezug auf das Kölner Bundesamt. Nach ersten Veröffentlichungen konnte das Bremer Amt erleichtert abwinken: „Also für uns hat er nicht gearbeitet“, sagte der stellvertretende Bremer Verfassungsschutzchef Lothar Jachmann.

So handelt es sich um einen Grenzfall, der jetzt mühelos zwischen Bremen und Bonn hin- und hergeschoben werden kann, weil die Bremer VS-Kontrolleure nicht erfahren dürfen, wie das Kölner Amt mitten in der Bremer Politikszene gewerkelt hat. Kontrollkommissions-Mann Isola: „Uns geht es wie Hase und Igel. Da muß es eine Gesetzesänderung geben.“ Unterdessen sitzt Klaus Blome weiterhin ungerührt in der Bürgerschaft und dementiert nach Kräften.