Rumänien als Vermittler

■ Gegen UN-Embargo gegen Serbien

Bukarest (taz) – Mit allen protokollarischen Ehren empfing der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu am Dienstag in Bukarest den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević. Über die geplante Unterzeichnung des rumänisch- serbischen Grundlagenvertrages äußerten sich beide Politiker vor der Presse jedoch nur vage am Rande und kritisierten in erster Linie das von der UNO gegen Serbien verhängte Embargo.

Milošević, der wie auch sein Amtskollege Iliescu die traditionell guten Beziehungen zwischen Rumänien und Serbien hervorhob, bezeichnete das Embargo als „anachronistisch“. Iliescu sprach über die „ernsten ökonomischen Auswirkungen“, die es auf beide Länder habe, und erwähnte dabei auch die in den letzten eineinhalb Jahren oft genannten direkten und indirekten Schäden von einer bzw. sieben Milliarden Dollar, die die Sanktionen der rumänischen Wirtschaft verursacht hätten.

Mit einem Embargo, so Iliescu, sei der Frieden in den exjugoslawischen Republiken nicht zu erzwingen. Nach Aufhebung der Sanktionen, so Iliescu, könnte der Handel mit Serbien eine Milliarde Dollar jährlich ausmachen, eine Zahl, die Milošević als „bescheiden“ sah. Der rumänische Staatspräsident betonte zugleich, trotz der immensen Schäden werde sein Land die Sanktionen nicht eigenmächtig, sondern nur nach einer UNO-Entscheidung aufheben.

In Bukarest wurde noch am Dienstag darüber gerätselt, ob Rumänien im Zuge des Milošević-Besuches als Mittler zwischen Serbien und der Nato auftreten wolle. Am selben Tag wie der Präsident war in Bukarest auch der europäische Nato-Oberbefehlshaber George Joulwan eingetroffen. In ähnlicher Weise wollte auch der Sprecher des Bukarester Außenministeriums den geplanten Grundlagenvertrag verstanden wissen. Rumänien, so Mircea Geoana gegenüber der taz, habe im Balkankonflikt immer eine Position der Ausgeglichenheit eingenommen. Deshalb werde der Vertrag nicht zu einer Isolation Rumäniens im Westen führen. Auch bedeute der Vertrag, obwohl er unter anderem eine ökonomische Kooperation festlegt, keinen Bruch des Embargos. Das Embargo werde Rumänien so lange einhalten, wie es von der UNO nicht aufgehoben sei.

Auf Anfrage der taz wollte eine Sprecherin des rumänischen Präsidenten in Bukarest nicht bestätigen, daß bei den Gesprächen auch die Abschiebung serbischer Flüchtlinge aus Deutschland über Rumänien diskutiert worden sei. Keno Verseck