Innensenator: PDS kooperiert mit Linken

Die Berliner PDS kooperiert nach Erkenntnissen von Innensenator Heckelmann mit Linksextremisten im In- und Ausland. Da es weiter Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zumindest in Teilen der SED-Nachfolgepartei gebe, werde der Berliner Verfassungsschutz offen zugängliches Material über die Partei auch in Zukunft auswerten, erklärte gestern der Senator. Ende dieses Jahres werde zudem entschieden, ob die PDS auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten sei. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau wies die Äußerungen von Heckelmann als „unqualifizierte Anwürfe“ zurück. Ihre Partei werde sich weiterhin als Partei des Demokratischen Sozialismus verstehen. Sie habe den Eindruck, der Innensenator wolle mit dem Verfassungsschutz Wahlkampf machen.