Reps sind als Polizisten unerwünscht
Bremens Polizeipräsident beantragt Berufsverbot für Mitarbeiter, der als Rep-Bundestagskandidat auftritt / Seine Entlassung wäre ein Signal / Kritik von den Grünen ■ Von Jochen Grabler
Den „Republikanern“ im öffentlichen Dienst geht es an den Kragen. In der vergangenen Woche leitete das nordrhein-westfälische Justizministerium ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bochumer Oberstaatsanwalt wegen dessen Bundestagskandidatur für die „Republikaner“ ein. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert. Anfang der Woche hat nun der Bremer Polizeipräsident Rolf Lüken einen Anlauf gemacht, einen Mitarbeiter aus demselben Grund loszuwerden.
Der Polizist Ralf Riedemann ist nicht nur Landesvorsitzender der Reps, er kandidiert außerdem für den Bundestag. Lüken läßt prüfen, ob er Riedemann nach nordrhein- westfälischem Vorbild aus dem Polizeidienst entlassen kann. „Solche Leute können wir nicht gebrauchen. Das wäre ein wichtiges Signal nach innen.“
Es ist der dritte Versuch Lükens, Riedemann loszuwerden. Schon vor eineinhalb Jahren schrieb der Polizeichef in dieser Angelegenheit an die für Disziplinarangelegenheiten zuständige Personalverwaltung. Damals war der Beamte Mitglied bei den Reps, ohne Parteiamt. Den zuständigen Stellen war dies zuwenig, um den Beamten diziplinarrechtlich zu belangen. Auch der politische Aufstieg Riedemanns zum Rep-Landesvorsitzenden reichte zunächst nicht aus. Ein fehlgeschlagenes Amtsenthebungsverfahren wollte man sich nicht leisten.
Mit der Düsseldorfer Entscheidung faßten auch die Bremer Mut. Die Reps seien erwiesenermaßen eine verfassungsfeindliche Partei, hatte Dieter Wendorff, Sprecher des Justizministeriums, die Düsseldorfer Entscheidung begründet. Eine Kandidatur für eine derartige Partei sei mit den Beamtenpflichten nicht vereinbar.
Polizist Riedemann selbst gibt sich siegessicher: „Die Republikaner sind eine basisdemokratische Partei. Wir stehen ganz auf dem Boden der Grundordnung.“ Solange Mitglieder der PDS Beamte sein könnten, so lange fühle er sich sicher. Bei den Bremer Parlamentsfraktionen hat der Vorstoß des Polizeipräsidenten sehr gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Sprecher von SPD und CDU begrüßten die Überprüfung des Rep- Funktionärs. Skepsis herrschte dagegen bei den Grünen. Deren Fraktionssprecher Martin Thomas meinte, es dürfe keine Entlassung aufgrund einer Gesinnung geben: „Nur wenn es nachgewiesene Taten gibt.“ Der Grüne schlug vor, den Polizisten aus dem Streifendienst in weniger sensible Bereiche zu versetzen. Komplett gegen ein solches Berufsverbot ist sein grüner Fraktionskollege Hermann Kuhn, selbst Opfer der Berufsverbotewelle der siebziger Jahre: „Warum schenkt man denen bloß ein Märtyrerbonbon?“
Keine Unterstützung erfährt der Polizeipräsident von seinem Vorgesetzten. Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) hat sich generell gegen den Radikalenerlaß ausgesprochen: „Das hat die Demokratie nicht weitergebracht. Solche Parteien muß man politisch bekämpfen.“
