Richter Orlet hat sich erholt
■ Furchtbarer Jurist amtiert ab heute wieder / Kundgebung vor Mannheimer Landgericht
Berlin/Mannheim (taz) – „Der Richter Rainer Orlet hat sich der Gesinnungskumpanei mit dem NPD-Vorsitzenden Günter Deckert schuldig gemacht.“ Mit diesen Worten protestiert der Bundesverband Jüdischer Studenten gegen den heutigen Dienstantritt des Verfassers des warmherzigen Mannheimer Skandalurteils, der von seinen Vorgesetzten in den „Erholungsurlaub“ geschickt worden war. So als ob nichts gewesen wäre, soll Orlet heute seinen Platz in der 6. Strafkammer wieder einnehmen – der nächste Fall einer Anklage wegen Auschwitz-Leugnung ist bereits terminiert. Orlets Richterkollege Wolfgang Müller ist bereits Mitte September aus seiner „dauernden krankheitsbedingten Verhinderung“ zurückgekehrt.
Gegen diesen Skandal im Skandal findet heute ab acht Uhr morgens eine Demo und Protestkundgebung vor dem Mannheimer Landgericht statt. Dazu aufgerufen haben neben den jüdischen StudentInnen auch die Gruppe „antirassistisches Telefon“, die Jusos, die IG Medien, die Grünen, Jutta Ditfurth und Ingrid Strobl. Um elf Uhr soll auf einer Kundgebung unter anderen Michel Friedman (CDU) vom Zentralrat der Juden sprechen. In dem Demoaufruf heißt es, daß „das Recht auf Menschenwürde nie der richterlichen Souveränität geopfert“ werden dürfe.
Der Richter Orlet hatte in dem weltweit scharf kritisierten Urteil deutliche Sympathie für den Auschwitz-Leugner und NPD-Chef Deckert gezeigt. Deckert wurde zwar zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, aber moralisch freigesprochen: Als „strafmildernd“ hat laut Orlet die Tatsache zu gelten, „daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist“. Auch nach der massiven öffentlichen Kritik an dem Urteil hatte Orlet ausdrücklich nur seine „Schreibfehler“ bedauert und sich über die „sehr ausführliche und korrekte“ Berichterstattung in dem Naziblatt Nationalzeitung gefreut. kotte
