Die „Killer“-Posse

■ Anklage wegen eines Leserbriefs

Braunschweig (taz) – Für den Satz, „daß Soldaten nicht nur potentielle Mörder sind, sondern im wahrsten Sinne des Wortes bezahlte Killer“, ist der 26jährige Leserbriefschreiber Thomas Keller aus Salzgitter von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Der Student soll sich vor dem Amtsgericht Salzgitter wegen „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ verantworten. Keller hatte am 3. Juli 1994 im Anzeigenblatt Salzgitter Woche einen Leserbrief zu der makabren Werbeausstellung „Unser Heer“ der Bundeswehr geschrieben. Das Kölner Heeresamt reagierte darauf mit einer Anzeige. Auch der verantwortliche Redakteur Frank Groß (36) wurde nun wegen Beihilfe angeklagt. Beide berufen sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Die Staatsanwaltschaft jedoch hält die Aussage als „diffamierende Schmähkritik“ und „Angriff auf die Menschenwürde“ für strafbar. Sie sei „geeignet, das Rechtsempfinden der Soldaten zu erschüttern und den öffentlichen Frieden zu stören“. kotte