■ Grüne/Schwule: Mietrecht ändern!

Bonn (AFP) – Zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften haben Bündnis90/Grüne ihren ersten Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode eingebracht. Durch den Entwurf soll der Hinterbliebene einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Tod des Partners die Möglichkeit erhalten, in dessen Mietvertrag einzutreten. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck betonte, daß es sich bei dem Entwurf um einen ersten und „kleinstmöglichen“ Schritt auf dem Wege zu einer rechtlichen Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften handle. Die Grünen hofften, in diesem Punkt relativ einfach eine fraktionsübergreifende Einigung erreichen zu können. Später soll auch noch eine Gesetzesinitiative zur Einführung der homosexuellen Ehe eingebracht werden.