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Zuviel Treuhandhilfe für Ernst Thälmann

■ EU-Untersuchungsverfahren wegen Subventionen für Maschinenbauer

Magdeburg (taz) – Heilfroh war die Berliner Treuhand, als sie endlich den größten ostdeutschen Maschinenbauer, die Sket Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH, an den Mann gebracht hatte. Die Unternehmer Carsten Oestmann und Helmut Borchert, die zuvor schon die heruntergewirtschaftete Salzgitter Maschinenbau wieder auf Vordermann gebracht hatten, nahmen im vergangenen August der damaligen Breuel-Behörde ein 51-Prozent-Paket am ehemaligen Kombinat Ernst Thälmann ab. Die Treuhand ließ sich diesen Deal einiges kosten. Zuviel, finden jetzt die Wettbewerbshüter der Brüsseler EU-Kommission – und leiteten ein Untersuchungsverfahren wegen unerlaubter Subventionen ein.

Nach dem EWG-Vertrag sind staatliche Finanzspritzen an die private Wirtschaft prinzipiell verboten, wenngleich das EU-Recht dabei eine Vielzahl von Ausnahmen zuläßt. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter sind mindestens 957,1 Millionen Mark Subventionen an Sket geflossen. Sehr viel mehr als nach den Ausnahmeregelungen zulässig, glauben sie. Schließlich liegt der Kaufpreis bei nur 10,2 Millionen Mark – und die müssen erst zwei Jahre nach dem Deal auf den Tisch gelegt werden. Oestmann und Borchert gehen deshalb nach Ansicht der Wettbewerbshüter keinerlei unternehmerisches Risiko ein. Überdies moniert die EU-Kommission, daß der Privatisierungsvertrag keine Garantien dafür enthalte, daß Sket nicht die Preise durch die Subventionen künstlich verbilligt und damit der europäischen Konkurrenz das Wasser abgräbt.

Eben diese Konkurrenz vermutet der geschäftsführende Gesellschafter von Sket, Carsten Oestmann, hinter der ganzen Angelegenheit. „Für uns ist das Ganze ein Beweis dafür, daß man uns als Konkurrenten inzwischen sehr ernst nimmt“, sagt er.

Bei der Privatisierung habe Sket lediglich ein Auftragsvolumen von 70 Millionen Mark gehabt. „Das haben wir durch ein völlig neu strukturiertes Marketing- und Vertriebssystem in nur einem halben Jahr auf 250 Millionen Mark hochgeschraubt“, so Oestmann stolz. Und das Auftragspolster solle im Laufe des Jahres noch um eine halbe Milliarde Mark anwachsen.

Einen großen Teil dieser Aufträge habe der Betrieb nicht im finanzschwachen osteuropäischen Traditionsmarkt, sondern in den USA und in Südostasien akquiriert. Und diese Märkte betrachte manch europäischer Sket-Konkurrent nun mal als den eigenen Erbhof. Eberhard Löblich