Teure Bürokratie
■ Regierung schuld an Verschwendung
Berlin (AP/taz) – Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Bundesrechnungshofes indirekt zur Verschwendung von Steuergeldern in Ostdeutschland beigetragen. In einer Vorlage an die Vorsitzenden von Finanz- und Haushaltsausschuß moniert die Behörde, „daß die Bundesministerien und andere Dienststellen auf den Abfluß der Fördermittel innerhalb der Haushaltsjahre drängten“. Ein Sprecher des Rechnungshofs in Frankfurt bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung.
In dem Bericht vom 9. März kritisiert der Bundesrechnungshof, daß keine Möglichkeit gesucht wurde, bei der Investitionsförderung von dem starren Prinzip der an ein Rechnungsjahr gebundenen Fördermittel abzurücken und „die finanziellen Leistungen so zu gestalten, daß die Empfänger die Mittel erst nach ausgereifter Planung und bei Bedarf erhalten hätten“.
Mit der hohen Summe der Investitionsmittel sei die Verwaltung im Osten zum Teil überfordert gewesen, heißt es weiter. Die von den Landesrechnungshöfen festgestellten Mängel seien auch darauf zurückzuführen, daß die Verwaltungen mit den Förderinstrumenten erst umzugehen lernen mußten. Die Rechnungsprüfer forderten die Bundesministerien auf, das Haushaltsrecht so zu gestalten, daß ein „Dezemberfieber“ vermieden werde. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofes erklärte gegenüber der taz, die Fördermittel für den Aufbau Ost seien teilweise „zu kurz befristet“ gewesen.
