■ Aussperrung: 116 vor dem BVG

Leipzig (AFP) – Einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe über die Änderung des Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) hat IG-Metall- Chef Zwickel gestern an das Bundesverfassungsgericht (BVG) appelliert, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften wiederherzustellen. „Im Moment können die Arbeitgeber mit der Keule der bundesweiten Aussperrung der Gewerkschaft die Streikfähigkeit nehmen, weil den Ausgesperrten das Kurzarbeitergeld verweigert wird“, sagte Zwickel. Das BVG müsse wieder Waffengleichheit zwischen den Tarifpartnern herstellen. Für den Fall, daß der Paragraph 116 in der gegenwärtigen Fassung nicht für verfassungswidrig erklärt werde, kündigte er massiven Druck an.