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Zur weiteren Isolierung vorgesehen

■ Nach einer Gauck-Studie plante DDR-Führung die Internierung und Isolierung von RegimekritikerInnen

Berlin (taz) – Stärke und Ausrüstung der einzelnen Festnahmegruppen folgten zentralen Vorgaben: Je drei Mitarbeiter der einzelnen Stasi-Kreisdienststellen verfügten über einen Pkw, ein UKW- Funksprechgerät und zwei Maschinenpistolen. Dazu Knebelketten, Handschellen und Schlagstöcke. Der Auftrag war offensichtlich: Festnahme „feindlich-negativer Kräfte“, deren Transport in „zeitweilige Isolierungsstützpunkte“.

Mehr als 25 Jahre lang wurden die Planungen immer wieder präzisiert. In den Panzerschränken der über 210 Kreisdienststellen lagerten unscheinbare Briefumschläge, die im Falle einer inneren Krise, einer Spannungsperiode oder im Verteidigungszustand nach Bekanntgabe eines zentralen Codeworts geöffnet werden sollten. Die Listen sollten den Verhaftungstrupps den Weg zu jenen DDR- BürgerInnen weisen, die in Vorbeugehaft und Arbeitslager wandern sollten. Unter dem Titel „Vorbereitungen auf den Tag X“ stellte die Gauck-Behörde gestern eine Studie vor, die erstmals einen Gesamtüberblick über die geplanten Internierungen gibt. Bisher waren nur einzelne regionale Planungen bekannt.

Sorgfältig unterschieden die Mitarbeiter des MfS zwischen Internierung und Isolierung. Interniert werden sollten im Spannungs- und Krisenfall Ausländer und Transitreisende – im Ernstfall sollten bis zu 26.000 Personen in 35 Internierungslagern festgehalten werden. Die Isolierungsmaßnahmen richteten sich dagegen ausschließlich gegen BürgerInnen der DDR, die wegen „ihrer feindlich- negativen Grundhaltung“ oder wegen „ihres bisherigen Auftretens“ ins Visier der Stasi geraten waren. Mit Stand vom Dezember 1988 hatte die Staatssicherheit 85.939 Personen in einem „Vorbeugekomplex“ erfaßt. 2.955 davon waren zur Inhaftierung in MfS-Gefängnissen vorgesehen, 10.726 sollten in Isolierungslager verbracht werden. Als „feindlich- negative Personen“ kamen weitere 71.321 DDR-Büger hinzu, die, so das Urteil der Gauck-Behörde, bei geringsten Auffälligkeiten ebenso isoliert worden wären. Die oberste Befehlsgewalt hatte der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, der nach 1971 Erich Honecker hieß. – Offenkundig plante die Partei- und Staatsführung in der Endphase der DDR, die klandestinen Vorbereitungen tatsächlich umzusetzen. Am 8. Oktober 1989, vier Wochen vor dem Mauerfall, wandten sich MfS-Chef Erich Mielke und Honecker fernschriftlich an ihre Untergebenen. Mielke ordnete darin „volle Dienstbereitschaft“ an. Er befahl, alle Personen „herauszuarbeiten“, bei denen „feindlich-negative Handlungen“ zu erwarten oder nicht auszuschließen seien: „Es sind geeignete Maßnahmen festzulegen, um erforderlichenfalls kurzfristig die Zuführung bzw. Festnahme solcher Personen zu realisieren.“

Soweit kam es nicht. Der Machtapparat der SED implodierte in wenigen Tagen. Überliefert ist aus den Akten auch der komplette Realitätsverlust der MfS-Spitze. „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?“ fragt Erich Mielke in der letzten Dienstbesprechnung mit den Leitern der Bezirksverwaltungen. Antwort: „Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch da.“ Wolfgang Gast