Augen zu und durch
■ Geheimdienstkoordinator Schmidbauer fehlen zur Plutonium-Affäre die rechten Worte
Bonn (taz) – Mauern und keinen Millimeter weichen, das scheint die Devise der Verantwortlichen in der PlutoniumAffäre zu sein. Der Koordinator für die Geheimdienste, Bernd Schmidbauer, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Konrad Porzner, hielten gestern daran fest, daß der letzten August bekannt gewordene Plutoniumschmuggel nach Deutschland nicht vom BND eingefädelt worden sei. „Es war eben keine Inszenierung des BND oder des Geheimdienstkoordinators, sondern es wurde nachrichtendienstliche Arbeit durchgeführt“, erklärte Schmidbauer.
Trotz aller demonstrativen Selbstsicherheit: In der Befragung durch Journalisten stand Schmidbauer in wichtigen Punkten mit leeren Händen da. Zum Beispiel bei der Frage, ob es jenen großen Plutoniumschwarzmarkt überhaupt gäbe, wenn dort nicht der BND selbst als Anbieter und Käufer auftrete. Schmidbauer sprach allgemein von „Hinweisen“ und „anderen Nachfragen, die uns bekannt geworden sind“ und von „Sicherstellungen [von Plutonium; d.R.] im östlichen Bereich“. Detailinformationen müsse er aber geheimhalten.
Ausweichen auch auf die Frage, warum Schmidbauer sich erst nach Abschluß der Aktion habe unterrichten lassen, bei der 363,4 Gramm hochgiftigen Plutoniums in einem Linienflugzeug ins Land gebracht wurden. „Die Kompetenz“, so Schmidbauer, habe da schon „an ganz anderer Stelle“ gelegen. Zudem seien das Informationen für die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission (PKK).
Nach Aussagen aus dem Umkreis der PKK hat aber auch die siebenstündige Sondersitzung der Kommission am Donnerstag „in keiner Weise“ zur Entlastung von Schmidbauer und Porzner beigetragen. Schmidbauer, so war zu hören, habe den Bericht des Spiegel in wesentlichen Teilen geradezu bestätigt. Nach einem allgemeinen Hintergrundbericht über den Nuklearmarkt, wie ihn die Bundesregierung einschätzt, habe Schmidbauer erklärt, daraus ergebe sich, daß der Bundesnachrichtendienst unbedingt Informationen sammeln müsse.
Schmidbauer habe auf Kritik an seiner Amtsführung sehr emotional reagiert und erklärt, er fühle sich persönlich angegriffen. Er habe Frau und Tochter und müsse sich auch vor seiner Familie verantworten, wenn ihm vorgeworfen werde, er arbeite mit Verbrechern zusammen.
Konrad Porzner (SPD), der Präsident des BND, habe der Kommission einen vorbereiteten Text vorgetragen. Auffallend oft hätten ihn Mitarbeiter korrigieren und informieren müssen. Das Bundeskriminalamt habe sich dem Bericht seines Präsidenten Hans-Ludwig Zachert nach offenbar „richtig verhalten.“ Die Wiesbadener hätten unter Hinweis auf ihre Vorschriften das Angebot des mutmaßlichen V-Manns „Roberto“ klar abgelehnt, der den Bombenstoff angeblich nach Deutschland hatte bringen wollen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft räumte gestern ein, daß sie vorher von dem Plutoniumtransport gewußt, aber nichts dagegen unternommen habe. Nach Einschätzung der Behörde habe keine Gefahr bestanden, erklärte ihr Leiter Dieter Emrich. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Peter Struck, forderte, künftig solle der Bundestag einen Geheimdienstbeauftragten wählen. Dieser solle ähnliche Vollmachten haben wie der Wehrbeauftragte. Andrea Dernbach
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