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Iran-Embargo findet keine Freunde

EU-Kommission und Bundesregierung geben amerikanischem Drängen nach Iran-Embargo nicht nach / Rexrodt hält Isolation für gefährlich / Auch die Opposition reagiert vorsichtig  ■ Aus Bonn Hans Monath

Die Bundesregierung will sich offensichtlich nicht am Handelsembargo gegen den Iran beteiligen, zu dem US-Präsident Bill Clinton die westlichen Partner drängt. Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) erklärte gestern, ein Handelsembargo sei nicht das geeignete Instrument, um im Iran wünschenswerte politische Entwicklungen in Gang zu setzen. „Länder zu isolieren und in die Ecke zu stellen, ist gefährlich“, sagte Rexrodt. Auch die Europäische Union (EU) wird nach Angaben der EU-Kommission nicht dem Beispiel der USA folgen. Man werde auf die US-Initiative nicht eingehen und weiter einen kritischen Dialog mit der Teheraner Regierung führen, sagte ein Kommissionssprecher. Die Regierung in Bonn hat sich mit der Forderung Clintons noch nicht befaßt. Das Kabinett werde entscheiden, sobald eine konkrete Anfrage aus Washington vorliege, erklärte Regierungssprecher Peter Hausmann. Nach Angaben Rexrodts hatte Washington Bonn gegenüber seinen Schritt nicht angekündigt.

Währenddessen drängen die USA ihre Verbündeten weiter, nach ihrem Beispiel den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Außenminister Warren Christopher nannte es ein Mindestziel, daß die sieben größten Industrieländer dem Iran zinsgünstige Kredite und andere finanzielle Zugeständnisse verweigern. Japan kündigte gestern an, zugesagte Kredite an den Iran vorläufig nicht auszuzahlen. Australien und Frankreich lehnten ein Embargo ab.

Die US-Forderung trifft vor allem den deutschen Partner. Erst im Februar hatte Bonn die Hermes- Deckung für Iran-Geschäfte wiederaufgenommen und war dafür aus Washington heftig kritisiert worden. Für 1995 stellte die Regierung ein Bürgschaftsvolumen von 150 Millionen Mark in Aussicht. Nach Angaben aus Teheran ist Deutschland trotz des Rückgangs der Exporte der wichtigste Handelspartner Irans. Der Bonner Regierungssprecher und Minister Rexrodt spielten die Bedeutung des Austausches gestern herunter und verwiesen darauf, daß der Iran unter den Wirtschaftspartnern erst an 41. Stelle stehe.

Verhalten reagierte die Opposition auf die US-Forderung. Der SPD-Abgeordnete Freimut Duve äußerte „großes Verständnis“ für den amerikanischen Schritt, warnte aber ausdrücklich vor einer „punktuellen Dämonisierung“ des Iran, wie sie nun in den USA drohe. Die Bundesregierung müsse sich überlegen, wie sie den Iran dazu bewegen könne, Menschenrechte und völkerrechtliche Grenzen zu akzeptieren. Duve erinnerte an die bislang nicht zurückgenommene Todesdrohung gegen Salman Rushdie. Der Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die amerikanische Entscheidung „fragwürdig“. Solange die USA und europäische Staaten die iranischen Erdölfelder als strategische Reserve betrachteten, bleibe jede Menschenrechtspolitik fragwürdig, warnte er. Volmer erinnerte an die Forderungen der Grünen nach einer Einstellung der staatlichen Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Auch verlangten die Bündnisgrünen, keine „Dual- Use-Güter“ zu liefern, die – wie etwa Lastwagen – auch militärisch genutzt werden könnten. Das nun angekündigte US-Embargo nannte Volmer mit Blick auf mögliche Schlupflöcher „halbherzig“.