Ruf doch mal an!
■ Hatte Innensenator Kontakt zu einem mutmaßlichen Boß der Chinesen-Mafia? / Dieter Heckelmann beschwert sich
Wie kommt eine private Telefonnummer von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) in das Notizbuch des Deutsch-Chinesen Airong Xu, der seit Januar wegen des Vorwurfs der Bestechung und Schleusertätigkeit in Haft sitzt? Justizsprecher Rüdiger Reiff hat eine simple Erklärung dafür. Es handele sich um die private Telefonnummer Dieter Heckelmanns aus seiner Zeit als Präsident der Freien Universität Berlin, die im Telefonbuch und im Vorlesungsverzeichnis der Uni gestanden habe. Seit einem Wohnungswechsel habe Heckelmann eine neue Nummer. Der Beschuldigte habe die Nummer von einem Bekannten, so Reiff weiter. Heckelmann drückte gestern in einem offenen Brief an den Tagesspiegel seine Empörung über dessen gestrige Berichterstattung aus, die einen Zusammenhang zwischen Mafia und Politik suggeriere. Er wirft der Zeitung eine „groteske Diskrepanz zwischen Realität und abwertender Darstellung“ vor. Auf eine förmliche Richtigstellung verzichtete Heckelmann.
Dem mutmaßlichen Chef der Chinesen-Mafia wird vorgeworfen, zwei Beamte der Innenverwaltung und Ausländerbehörde bestochen zu haben, damit sie manipulierte Empfehlungsschreiben an die deutsche Botschaft in Peking für die Einreise von Chinesen und für Aufenthaltsgenehmigungen schreiben. Der junge Regierungsinspektor der Innenverwaltung war im Januar verhaftet worden, nachdem er gestanden hatte. Kurz darauf war auch der zweite Beamte geständig. Die beiden befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, so Reiff. Die Spekulation des Tagesspiegel über ein Geflecht aus Chinesen-Mafia, Politik und Wirtschaft wies Justizsprecher Reiff gestern zurück. „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.“
Für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, bleibt jedoch der Verdacht einer „Kontaktaufnahme“ zwischen Heckelmann und einem mutmaßlichen Mafia- Boß. „Wenn ich eine Telefonnummer aufschreibe, dann, um die Person anzurufen“, so Wieland zur taz. Innensenator Heckelmann habe ihm gestern versichert, daß er den Beschuldigten weder kenne noch Kontakt mit ihm gehabt habe.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in diesem Jahr bereits zweimal vergeblich versucht, das Thema Korruption zum Gegenstand der aktuellen Stunde im Plenum zu machen. Erst vor zwei Wochen hat sich die Fraktion mit einer Großen Anfrage an den Senat gewandt. Diese soll zeigen, welche Maßnahmen kurzfristig auf Landesebene ergriffen werden können und müssen, um Korruption von Beamten zu unterbinden. Die Große Anfrage soll noch vor der Sommerpause behandelt werden. Barbara Bollwahn
