Polizeiübergriffe im Parlament
■ Abgeordnetenhaus hört Zeugen der Demo vom 7.Mai an
Die Polizeiübergriffe in der Walpurgisnacht am 30. April auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg und am 7. Mai am Zeughaus in Mitte haben ein Nachspiel. Der Innenausschuß wird sich in seiner Sitzung in zwei Wochen ausführlich mit Knüppel- und Tränengaseinsätzen beschäftigen. Zur Demo des „Berliner Bündnisses 8. Mai“, an dem über 200 Gruppen beteiligt waren, werden auf Initiative der SPD Zeugen angehört. Während der Demo am 7. Mai war es vor dem Zeughaus zu Auseinandersetzungen vor allem zwischen kurdischen Teilnehmern und der Polizei gekommen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, H.-G. Lorenz, begründete in der gestrigen Sitzung die Anhörung damit, daß sich im Gegensatz zu Kundgebungen in der jüngeren Vergangenheit Teilnehmer – auch aus seiner Fraktion – bei ihm über die Polizei „massiv beschwert“ hätten. Lorenz, Marion Seelig von der PDS und Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen werteten die Übergriffe als überzogen und unverhältnismäßig. Am Kollwitzplatz hätte die Polizei nach Augenzeugenberichten ohne Aufforderung den Platz geräumt, sagte Seelig. Wieland kritisierte, daß es ein unzumutbares Risiko für Veranstalter sei, wenn die Polizei beim Schwenken von Papierfähnchen sofort Greiftrupps in die Demo treibe. Am 7. Mai waren die verbotenen PKK-Fahnen für die Polizei Anlaß zu Beschlagnahmungen, in deren Folge mehrere Personen verletzt wurden.
Auch die Razzia der Polizei in einem Marzahner Wohnheim für VietnamesInnen in der vorletzten Woche war Anlaß für Kritik von der Opposition. Bei der Durchsuchung kam es zu Auseindersetzungen zwischen BewohnerInnen und der Polizei, weil VietnamesInnen geglaubt haben, einer ihrer Landsleute sei bei der Aktion gestorben. Die Polizei hatte einen Festgenommenen nach einem Kreislaufkollaps neben einen Mannschaftswagen gelegt, ihn nach erfolgloser Erster Hilfe aber offenbar ohne Betreuung liegengelassen. Bis zur verzögerten Ankunft des Rettungswagens sollen VietnamesInnen den regungslosen Landsmann für tot gehalten haben und gegen die Polizei entsprechend aufgebracht gewesen sein. Dirk Wildt
