Der Taiwanese soll zu Hause bleiben
■ Die Regierung in Peking protestiert scharf gegen Einreisegenehmigung für Taiwans Präsident Lee in die USA
Peking (AFP/rtr/taz) – Erstmals seit 16 Jahren haben amerikanische Behörden einem taiwanesischen Staatsoberhaupt wieder die Einreise in die USA gestattet. Präsident Lee Teng-hui, der in den USA studiert hat, will im kommenden Monat privat in den Bundesstaat New York reisen, um dort auf Einladung der Cornell-Universität an einem Ehemaligen-Treffen teilzunehmen.
Die Einreiseerlaubnis für den taiwanesischen Politiker rief sofort heftige Reaktionen von seiten der Politiker in Peking hervor: Der chinesische Außenminister Qian Qichen berief nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag den US-Botschafter in Peking, Stapelton Roy, in sein Ministerium ein. Der Schritt der USA werde „schwere Konsequenzen“ für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben, sagte der Minister. Qian habe den „entschiedenen Protest“ seiner Regierung vorgebracht und die USA aufgefordert, ihre „falsche Entscheidung“ zurückzunehmen, so Xinhua. Die Einreiseerlaubnis sei ein Angriff auf die chinesische Souveränität und laufe den US-chinesischen Beziehungen zuwider.
US-Außenamtssprecher Nicolas Burns hatte bei der Bekanntgabe am Montag betont, durch die Einreiseerlaubnis ändere sich weder die US-Politik gegenüber der Volksrepublik China, noch veränderten sich die Beziehungen der USA zu Taiwan. Washington werde weiterhin nur inoffizielle Kontakte zur Führung Taiwans unterhalten.
Der Besuch Lees ist für den 8. bis 11. Juni geplant. Nach Angaben von Burns wird das Außenministerium mit Taiwan die Reiseroute für den Präsidentenbesuch absprechen. Washington wolle so sicherstellen, daß es sich um einen rein privaten Aufenthalt Lees handele. Er räumte ein, daß die Regierung ein Treffen Lees mit Kongreßabgeordneten nicht verhindern könne. Republikanische Kongreßabgeordnete hatten Präsident Clinton gedrängt, dem taiwanesischen Staatsoberhaupt die Einreise zu genehmigen.
Für Präsident Lee Teng-hui ist die Reiseerlaubnis ein wichtiger politischer Erfolg. Denn die Regierung in Peking, die Taiwan als Provinz Chinas versteht, setzt alles daran, Taiwan weiter zu isolieren – während sie offiziell die Wiedervereinigung der beiden Staaten anstrebt. Repräsentanten Pekings bestehen darauf, Taiwanesen nicht nur aus der UNO fernzuhalten, sondern auch von anderen politischen Organisationen, wissenschaftlichen Konferenzen und weiteren internationalen Veranstaltungen.
Jüngstes Beispiel: China versucht zu verhindern, daß taiwanesische Frauengruppen während der Weltfrauenkonferenz in Peking im September zum Forum der regierungsunabhängigen Organisationen zugelassen werden. li
