Baustadträte solidarisch mit Dubrau
■ Baupolitiker fordern, die Entmachtung zurückzunehmen / Keil rechtfertigt sich / Streit in der PDS
Die Entmachtung der bündnisgrünen Baustadträtin von Mitte zieht immer weitere Kreise. Der Coup von SPD-Bezirksbürgermeister Gerhard Keil, mit Hilfe der PDS die Zuständigkeit für Bauanträge einem CDU-Stadtrat zu übertragen, ist gestern von Baustadträten anderer Bezirke scharf kritisiert worden.
In einem offenen Brief an Keil bezeichneten sie Dorothee Dubrau als „außerordentlich kompetente und engagierte Kollegin“ und forderten Keil auf, die Entscheidung zu revidieren. Unterzeichnet wurde der Brief von den SPD-Baustadträten Dyckhoff (Charlottenburg), Porath (Tiergarten), Schimmler (Wedding), den bündnisgrünen Baustadträten Klipp (Prenzlauer Berg), Ritter (Schöneberg), Romberg (Kreuzberg) und der PDS-nahen Baustadträtin Albinus (Friedrichshain) sowie auch von Bausenator Nagel (SPD). Die anderen SPD- und CDU-Baustadträte, die den Brief nicht unterzeichneten, weil sie sich nicht „in die inneren Angelegenheiten eines Bezirks einmischen“ wollten, erklärten gleichwohl: „Wir stehen zu Dubrau.“
Als „Angriff auf demokratische Formen der Stadtkultur“ bezeichneten außerdem mehrere prominente Stadtplaner wie Harald Bodenschatz, Max Welch-Guerra, und Hartmut Häußermann die „kalte Entmachtung“ und forderten die Wiedereinsetzung Dubraus. Offenbar, heißt es, sollte der Schritt vom Dienstag als „Signal“ verstanden werden, „daß mit der offenen und konfliktreichen Auseinandersetzung um die Entwicklung der Stadtforschung Schluß gemacht werden soll“.
Doch nicht nur in der SPD ist man mit der Entmachtung Dubraus und deren Zustandekommen unglücklich, sondern offenbar auch in der PDS. Bernd Holtfreter, als Mietenaktivist auf der offenen Liste für die Abgeordnetenhauswahl, bezeichnete die Entmachtung mit Hilfe dreier PDS-Stadträtinnen als „beschissen“. Damit werde eine der wenigen guten Baustadträtinnen, die es im Osten gebe, gekippt.
Keine Reue zeigte dagegen gestern der gescholtene SPD-Bürgermeister von Mitte. Noch bevor heute der SPD-Landesvorstand auf Bitte der SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer zusammenkommt, verteidigte Keil sein Vorgehen. Anlaß für die „Neuverteilung der Geschäftsordnung“ seien mehrere Konflikte um Baugenehmigungen gewesen, darunter am Weinbergspark in Mitte und beim Streit um den Denkmalschutz in der Mauerstraße 15. Im Hinblick auf die heutige SPD-Vorstandssitzung sagte Keil, er werde sich nicht disziplinieren lassen und sehe keinen Anlaß, den Beschluß zurückzunehmen. Unterstützung bekam Keil unterdessen von der Berliner CDU. Mit der Entmachtung Dubraus, erklärte CDU-Sprecher Marco Hardt, habe sich offenbar auch bei der SPD die Erkenntnis durchgesetzt, daß sich die Mitte von Berlin als zukünftiger Regierungsbezirk keine grüne Blockadepolitik erlauben könne. Uwe Rada
