Boykott von Peking?
■ Skandinavische Kritik an China wegen Planung der UN-Frauenkonferenz
Stockholm (taz) – Die Proteste gegen den Beschluß der chinesischen Regierung, die im Gefolge der UN-Frauenkonferenz im September stattfindende „Alternativkonferenz“ in den 60 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Ort Huairou zu verlegen, gipfeln nunmehr erstmals in konkreten Boykottdrohungen. „Wir können auf Regierungsniveau nicht teilnehmen, wenn sie das nicht ändern“, erklärte Schwedens Gleichberechtigungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Sahlin. Eine Einschätzung, der sich die dänische Sozialministerin Karen Jespersen anschloß: „Wenn die alternativen Organisationen ein solches Vorgehen empfehlen, spricht viel dafür, daß Dänemark auf Regierungsniveau nicht vertreten sein wird.“
Die Regierungen in Kopenhagen und Stockholm wollen jetzt abwarten, welches Ergebnis die Reise eines Gesandten des UN- Generalsekretärs nächste Woche nach Peking bringen wird. Mona Sahlin: „Wir sagen der chinesischen Regierung ganz klar, daß dann, wenn sie die Plazierung der Alternativkonferenz nicht ändern, nur deren Verlegung in ein anderes Land oder ein Regierungsboykott die Alternativen sind. Sie haben es nicht gern, wenn eine Menge von Organisationen in Peking über Menschenrechte und Gleichberechtigung diskutieren. Doch auf diese Furcht Pekings können wir beim besten Willen keine Rücksicht nehmen.“
Eine Stellungnahme, die bei der schwedischen Organisatorin der NGO-Konferenz, Anita Amlén, auf ungeteilte Zustimmung stößt: „Es muß die Möglichkeit gegeben sein, räumlich zwischen beiden Konferenzen pendeln zu können. Ich gehe eigentlich davon aus, daß der jetzige massive Druck auf Peking China veranlaßt, die Konferenz wieder in die Hauptstadt zurückzuverlegen.“
Mona Sahlin machte deutlich, daß sie beim weiteren Vorgehen gegenüber Peking von einer gemeinsamen skandinavischen Linie ausgeht. Nicht aber unbedingt von einem geschlossenen Vorgehen der EU-Länder: „Wir haben das innerhalb der EU diskutiert, dort gibt es aber noch keine endgültige Meinung.“ Zur „alternativen“ NGO-Konferenz liegen bei der UN zwischenzeitlich 40.000 Anmeldungen vor. Reinhard Wolff
