Deutsche Entwicklungshelfer streiten am Kap
■ Parteistiftungen gegen „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ)
Johannesburg (taz) – Der Vertreter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung im südafrikanischen Johannesburg, Gerd Linska, verfällt in tiefstes Bayrisch, wenn das Thema zur Sprache kommt. „Wenn d' Wies'n gemaht is“, ärgert er sich im heimatlichen Dialekt, „kommen's plötzlich a'“. Gemeint ist die deutsche „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ). Gewappnet mit einem Jahresetat von 25 Millionen Mark für Südafrika versucht die staatliche Entwicklungshilfeorganisation, in Tätigkeitsfelder vorzustoßen, die bisher ausschließlich politischen Stiftungen vorbehalten waren. Auch im übrigen südlichen Afrika strebt die GTZ neuen Gefilden zu.
Manche Entwicklungshelfer fürchten sogar eine neue Politisierung der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt wie zu Zeiten der seligen Hallstein-Doktrin – damals erhielt deutsches Geld nur, wer sich Bonns Wünschen fügte und auf diplomatische Beziehungen mit der damaligen DDR verzichtete. Als Rechtfertigung für das GTZ-Vorrücken in neue Arbeitsfelder dient nämlich gegenwärtig eine sogenannte „Handreichung“ des für Entwicklungshilfe zuständigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) vom August 1994, nach der deutsche Entwicklungspolitik mit sogenannten „Positivmaßnahmen“ eine Verbesserung der Menschenrechtslage, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß sowie die Schaffung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen fördern soll. Die „Handreichung“ wörtlich: „Abgesehen vom Feld der Parteien- oder Oppositionsunterstützung gibt es keine Tätigkeitsfelder im Bereich der politischen Rahmenbedingungen, die die staatliche Entwicklungszusammenarbeit nicht wahrnehmen könnte.“
Die deutschen parteinahen Stiftungen in Südafrika bekamen den neuen Ehrgeiz der GTZ längst zu spüren. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung ärgerte sich, als an ihre südafrikanische Partnerorganisation „Institute for Defence Politics“ plötzlich die GTZ herantrat, um bei der Demobilisierung von Soldaten im Nachbarland Mosambik mitzumischen. „Was wir mit dem Institute for Defense Politics gemacht haben, konnten nur wir genau so machen“, behauptet Linska. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) muckte auf, als die GTZ im Johannesburger „Human Science and Research Council“ (HRSC), seit Jahren von der KAS mitfinanziert, den Föderalismus-Experten Uwe Leonardi von der SPD ansiedeln wollte. Und die SPD- nahe Friedrich- Ebert-Stiftung legte sich bei einem GTZ- Versuch in Malawi quer, ein fünf Millionen Mark teures Rundfunkprojekt durchzuziehen: Sie war dort im gleichen Bereich tätig.
Frank Spengler von der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ in Johannesburg hält wenig von den neuen Ambitionen der GTZ: „Die Erfahrung zeigt, daß politische Stiftungen für die Arbeit mit einem pluralistischen Ansatz hervorragend geeignet sind.“ Der GTZ-Anspruch widerspricht auch dem internationalen Trend. In den USA etwa gründeten Demokraten wie Republikaner Institute nach dem Vorbild der deutschen parteinahen Stiftungen, um losgelöst von Regierungsinteressen arbeiten zu können.
Und eine Evaluierung der Stiftungsarbeit in Südafrika durch die Professoren Theodor Hanf vom Freiburger Arnold-Bergsträsser- Institut und Rolf Hofmeier vom Institut für Afrikakunde in Hamburg, die vom BMZ in Auftrag gegeben worden war, kam zu dem Ergebnis, daß auch in Zukunft bei der Arbeit der Stiftungen die „inhaltliche Wertorientierung“ erkennbar sein solle. Die GTZ dagegen solle sich lieber, so die Professoren-Empfehlung, an „technokratisch orientierte Sozialstrukturvorhaben“ halten. Die generelle Bilanz der Stiftungsarbeit bewerten die Professoren als gut. Nur „von höherer politischer Stelle eingeleiteten Projekte“ seien gescheitert. Willi Germund
