■ Grünes Positionspapier zur Interventionsdebatte: Germans to the front?

Es ist verblüffend. Je offensichtlicher die Inkonsistenz der UN/ Nato-Politik im ehemaligen Jugoslawien wird, je deutlicher ein Blauhelmeinsatz zu nadelstichartigen Kriegshandlungen fortentwickelt wird, um so mehr greift bei Bündnis 90/ Die Grünen die Debatte um sich, ob die Deutschen nicht dabeisein sollten.

Unter Grünen hat es nie einen Konsens über den Charakter eines Blauhelmeinsatzes gegeben. So wird zwar das Konzept einer neutralen Konfliktvermittlung unter UN-Kommando außerhalb bestehender militärischer Strukturen bejaht. Die Erkenntis aber, daß es sich dabei oft um Konfliktvermittlung zwischen höchst ungleichen Parteien handelt, ist nicht weit verbreitet. Gerd Poppe etwa behauptet bis heute, daß das „Unprofor- Mandat eher Unterstützung der serbischen Aggression“ bedeute. Sein Vorwurf „einer seit drei Jahren falschen Politik“ der UNO zielt genau auf das Wesen eines Blauhelmeinsatzes, nämlich im obengenannten Sinne „neutral“ und nicht parteiisch zu sein. Lehnt er dieses Mandat ab, heißt das im Klartext, mit den Serben kann nicht verhandelt, sie müssen militärisch niedergeworfen werden. Die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe läßt die Befürworter einer deutschen militärischen Beteiligung nicht zurückzucken, obwohl diese Truppe den punktuellen Übergang von einer Blauhelmaktion zu einem Kampfeinsatz trotz des unveränderten Mandats darstellt.

Im Zerfallsprozeß Jugoslawiens hat es im UN-Sicherheitsrat nie einen Konsens für die Lösung der damit verbundenen ethnisch-politischen Konflikte gegeben. Die UN operierte durchgehend auf brüchigem Boden. Aber sie versorgte dabei über eine Million Menschen mit dem Allernötigsten zum Überleben. Die Brüchigkeit des Einsatzes beruhte nicht nur darauf, daß die Kriegsparteien mit ihrer Zustimmung sich gegenseitig ausschließende Erwartungen verbanden. Der Blauhelmeinsatz leidet bis heute an der Ungereimtheit der in der UN maßgeblichen Großmächte. Es macht keinen Sinn, Blauhelme zu stationieren, tatsächlich aber den Wirtschaftsboykott gegen Serbien halbherzig, das Waffenembargo gegen Kroatien höchstens viertelherzig zu kontrollieren und das Embargo gegen Bosnien klammheimlich zu unterlaufen. Und es ist Ausdruck einer fehlenden Konzeption, trotz der Drohungen der bosnischen Serben Bombardements anzuordnen und damit die Blauhelme wissentlich der Gefahr der Geiselnahme auszusetzen. Niemand in der Nato will wirklich in Jugoslawien intervenieren. Schon gar nicht zur Sicherung von Menschenrechten. Das klingt zynisch. Die Realität internationaler Politik ist zynisch – in Ex-Jugoslawien wie in Ruanda, Afghanistan, Mosambik ...

Die Gründe dafür sind vielfältig. Friedenserzwingung gegen den Willen einer oder mehrerer Kriegsparteien und unter dem Gebot der Minimierung der eigenen Verluste würde eine Massivität militärischer Gewalt voraussetzen, die die Zahl der Opfer sprunghaft wachsen ließe. Entscheidender noch in dem Kalkül potentiell interventionsfähiger Staaten ist das Fehlen einer plausiblen Nachkriegsordnung. Welche gesamteuropäische Strategie der Kooperation und der nachhaltigen Entwicklung hat denn das reiche Westeuropa den mittel- und osteuropäischen Staaten real anzubieten? Keine Intervention könnte die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen des Krieges beseitigen. Jede noch so völkerrechtlich abgesicherte Lösung dürfte nur so lange akzeptiert werden, wie von außen kommende militärische Gewalt anhält. Allen Träumen von transnationalen Ordnungsmächten zum Trotz entsenden bis auf weiteres nationale Parlamente/Regierungen Kontingente. Mütter und Väter wollen ihre Kinder nicht erschossen, verbrannt, verstümmelt wieder zu Hause empfangen. Regierungen, die ihnen das bescheren, wählen sie ab.

Reißt der Faden der politischen Lösung, wird es zu einem Abzug der Blauhelme kommen. Damit dies nicht eingezogenen Schwanzes, sondern mit erhobenem Haupte geschieht, wird zur Zeit die Möglichkeit eines militärischen Schlages gegen die bosnischen Serben vorbereitet. Es gibt für Grüne keinen Grund, Kriege zum Zwecke der Gesichtswahrung durch Militärhilfe zu unterstützen.

Bündnis 90/ Die Grünen waren nicht aus reiner pazifistischer Gesinnung gegen einen Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien. Politisch verantwortliches Handeln muß sich an seinen Folgen messen lassen. Ein Einsatz deutscher Soldaten in einem Land, in dem vor über 50 Jahren die deutsche Wehrmacht an die Vernichtung ganzer Völker ging, würde den Konflikt nicht nur militärisch, sondern auch politisch unbeherrschbar eskalieren. Er würde zugleich das Tor aufstoßen für eine durchgehende Militarisierung deutscher Außenpolitik, bei der die Empörung über das menschenrechtsverletzende Unrecht zur Durchsetzung höchst eigener nationaler Interessen genutzt würde. Wer dagegen meint, daß es gerade eine Lehre des Nazifaschismus sei, den Anfängen des Unrechts möglichst frühzeitig zu begegnen, muß sich den Folgen seines Tuns ebenso stellen. Gerade wer den multikulturellen Charakter Bosnien-Herzegowinas gegen die Ethnisierung verteidigt, muß sich die Frage gefallen lassen: Wie weit will er eine Ethnie für die Verbrechen seiner politischen Führung in Haft nehmen? Der Bezug zur Geschichte ist auch in anderer Hinsicht fragwürdig. Es ist dürftig, grüne Außenpolitik auf transnationale Konfliktregelung zu reduzieren.

Bloße Selbsteinbindung ohne Selbstbeschränkung, ohne Abrüstung liefe auf eine Supermacht Europa hinaus. Ausgerechnet in diesem Zusammenhang vor einem grünen deutschen Sonderweg zu warnen ist nur noch demagogisch. Wer soll sich eigentlich von einem entmilitarisierten Deutschland bedroht fühlen?

Wer die Forderung nach Auflösung der Nato, nach einer Abschaffung der Bundeswehr, nach dem Aufbau eines europäischen Systems nichtmilitärischer Sicherheit im Rahmen der OSZE als deutschen Sonderweg denunziert, der stellt die Perspektiven grüner Friedenspolitik in eine Reihe mit dem Streben nach einem „Platz an der Sonne“ des wilhelminischen Deutschland. Dies ist der gleiche Unsinn wie die Geißlersche Sotisse, wonach der Pazifismus Auschwitz erst ermöglicht habe. Die gefährlichste Traditionslinie der Außenpolitik der „Berliner Republik“ (Roman Herzog) liegt nicht im Pazifismus, sondern im Streben nach einer neuen Großmachtpolitik.

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Fakten geschaffen – Sanitäter in Kambodscha, Pioniere in Somalia undsoweiter. Scheibchenweise wurde die Öffentlichkeit an die Möglichkeit gewöhnt, daß im vereinten Deutschland Krieg wieder zu einer politischen Option werden kann. Selbst die größere Oppositionspartei läßt kaum eine Gelegenheit ungenutzt, auch ungefragt die Regierung ihrer Unterstützung für deren Außen- und Sicherheitspolitik zu versichern. Als der Bundespräsident ganz unverkrampft zu seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede ausholte, gab es folglich keinerlei Empörung über Sätze wie diese: „Ganz besonders verlangt es die Wahrhaftigkeit zuzugeben, daß wir auch deshalb für weltweite Freiheit des Handels eintreten, weil das in unserem eigenen Interesse liegt ... Diese Interessen anzuerkennen heißt natürlich auch, die Folgen darauf ehrlich zuzugeben ... daß aber das Scheckbuch nicht immer ausreicht, sondern daß möglicherweise auch einmal der Einsatz von Leib und Leben gefordert ist.“

Alles, was zur endgültigen Etablierung einer auch militärisch gestützten neuen deutschen Großmachtpolitik noch fehlte, war ein erster Kampfeinsatz, der möglichst ohne eigene Verluste, kurz und erfolgreich sein sollte. Aber all diese Voraussetzungen sind im ehemaligen Jugoslawien nicht gegeben. Deshalb hatte sich die Bundesregierung darauf festgelegt, sich nur im Falle eines – damals unwahrscheinlich erscheinenden – Abzuges zu beteiligen. Diese Zusage fällt nun auf sie zurück.

Während sich Grüne über die Blauhelme streiten, geht der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsstreitmacht für die Durchsetzung der Herzogschen „deutschen Interessen“ munter voran. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und der Umgruppierung des Parteiensystems, wird das Abstimmungsverhalten der Grünenfraktion vielfach zu einem Test auf ihre Regierungsfähigkeit hochstilisiert.

Die Frage der Regierungsfähigkeit stellt sich jedoch genau andersherum. Die Grünen waren nie eine rein pazifistische Partei – allerdings eine Partei mit vielen PazifistInnen. Die „Säule“ der Gewaltfreiheit war in eine antimilitaristische Friedenspolitik übersetzt worden, die auf der – nach wie vor zutreffenden – Einschätzung beruhte, daß Sicherheit in Europa nur um den Preis des Selbstmordes militärisch zu erreichen sei.

Von einer Regierungsbeteiligung erwarten AnhängerInnen wie Mitglieder effektive Schritte, mit denen eine tatsächliche Abrüstung, der Aufbau eines gesamteuropäischen Systems nichtmilitärischer Sicherheit, die Demokratisierung und Öffnung der EU, in Politik umgesetzt wird. Rot-Grün ohne einen realen Richtungswechsel in der Außenpolitik würde als ebenso überflüssig angesehen werden wie eine solche Koalition unter Fortschreibung des Atomprogramms. Die anstehende Abstimmung wird so zum Test auf den tatsächlichen Veränderungswillen der drittstärksten Partei der Bundesrepublik. Kerstin Müller, Jürgen Trittin

Von C. S. gekürzte Version. Das vollständige Papier ist über das Büro Kerstin Müller, Grünenfraktion Bonn, zu beziehen.