Selbstzerstörung: Keiner will verzichten

■ Wozu nützt die internationale Landminenkonferenz im September?

Ende September soll das Landminenprotokoll von 1980 in Wien überprüft werden. Frankreich hatte den Antrag gestellt, den inzwischen von 43 Ländern ratifizierten Vertrag schärfer zu fassen. Denn bisher ist das Papier kaum mehr als eine Sammlung von unverbindlichen Absichten: Der Einsatz von Minen soll beschränkt werden und sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richten. „An der tatsächlichen Verwendung von Minen hat das Protokoll nichts geändert“, konstatiert Thomas Gebauer von medico international. Und die Vorbereitungstreffen für die dreiwöchige Konferenz haben ihn keineswegs optimistisch gestimmt.

Nur sieben Länder fordern den weltweiten Bann aller Minen: Mexiko, Kambodscha und Afghanistan, Irland, Kolumbien, Estland und Schweden. Die deutsche Regierung hingegen besteht darauf, daß Minen zur Landesverteidigung notwendig seien. Sowohl Anti-Panzer-Minen als auch durch Raketen und Flugzeuge verlegbare Minenteppiche will die Bundeswehr weiterhin in ihren Waffenkammern wissen. Fernverlegbare Systeme sollen mit einem Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet sein, nicht aber systematisch verlegte Anti-Panzer-Minen. Auch die USA und andere Nato-Länder unterstützen diese Position.

China, einer der größten Minenhersteller, protestiert gegen eine solche Regelung, weil das Land ökonomische Einbußen fürchtet. Die billigen Tretminen und die als Plastikspielzeug getarnten Minen verfügen nämlich nicht über die komplizierte Elektronik. Pakistan will nicht einmal festschreiben, daß Minen geächtet werden, die durch Suchgeräte nicht aufspürbar sind. Weil das Protokoll im Konsens angenommen werden muß, werden andere Staaten dem Land für den Verzicht auf ein Veto etwas anbieten müssen — Unterstützung bei der Produktion modernerer Systeme wäre da eine Möglichkeit.

Der Vertrag wird nur dann Wirkung haben, wenn seine Einhaltung überprüft wird. Hier fordert Deutschland eine starke Kontrolle durch die UNO — wohlwissend, daß das Risiko für eine Verabschiedung gering ist. Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz ist nämlich von verschiedenen Seiten immer wieder von einer „Selbst-Beobachtung der Armeen“ die Rede. „Wenn die Einhaltung der Konvention von denen überprüft werden soll, die dagegen verstoßen, ist endgültig der Bock zum Gärtner gemacht“, so Gebauer. Annette Jensen