Grüne sind komplett
■ Delegiertenkonferenz besetzt die Landesliste / Köppl schaffte Platz 20 / Ströbele wurde in den Vorstand gewählt
Die Bündnisgrünen sind fit für den Wahlkampf. Am Wochenende wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz die letzten offenen Plätze der Landesliste vergeben. Zugleich hievten die Delegierten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele in den neuen Geschäftsführenden Ausschuß (Landesvorstand). Tief durchatmen durfte der bündnisgrüne Abgeordnete Bernd Köppl. Bei der Komplettierung der Landesliste kam der derzeitige gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion auf Platz 20.
Die ersten 17 Positionen wurden bereits im Mai besetzt, wobei die Ostberliner Abgeordnete Sibyll Klotz überraschend Spitzenkandidatin wurde. Platz 18 ging am Wochenende an Claudia Hämmerling, gefolgt von Anselm Lange, Bernd Köppl, Vollrad Kuhn, Rita Keil, Pia Paust-Lassen, Elfi Jantzen und Burkhard Müller- Schoenau.
Der Rechtsanwalt Christian Ströbele hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des ersten rot-grünen Bündnisses unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD). Ströbele erklärte, er sei nicht um jeden Preis für eine Koalition mit der SPD, sondern nur dann, wenn grundsätzliche Grünen-Positionen berücksichtigt würden. Einen Schwerpunkt des Wahlkampfes will Ströbele in Ostberlin setzen. Mit 68 von 86 abgegebenen Stimmen erhielt er das beste Ergebnis der Vorstandswahlen. Erneut in den Vorstand gewählt wurde die Stadtplanerin Susanne Jahn. Neu hinzu kam der Geschäftsführer der Kreuzberger Grünen, Michael Martens. Die Wahl der weiteren Mitglieder des neunköpfigen Vorstands wurde vertagt.
Die Wahl von Bernd Köppl auf die Landesliste galt als unsicher. Im Vorfeld war innerhalb der Fraktion befürchtet worden, die Parteibasis wolle den Realo-Vertreter stellvertretend für die „Partei-Prominenten“ durch Nichtnominierung abstrafen. Auf der letzten Mitgliedervollversammlung waren bis auf Köppl alle Abgeordneten wieder auf sichere Listenplätze gewählt worden.
Sollten die Bündnisgrünen an die Regierung kommen und Personen auf vorderen Plätzen in Senatorenämter wechseln, müßten diese ihre Abgeordnetenmandate abgeben. Dadurch hätten auch Mitglieder auf hinteren Listenplätzen eine Chance, noch ins Parlament zu kommen. Als aussichtsreich gelten bei rund 13 Prozent die ersten 20 Plätze. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hätten wahrscheinlich auch die Bewerber bis Platz 25 noch eine Chance. Laut einer Infratest-Umfrage aus der vergangenen Woche würden Bündnis 90/Die Grünen derzeit 14 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 erhielt die Partei 9,3 Prozent, bei der Bundestagswahl im letzten Herbst 10,2 Prozent.
Thema der grünen Delegiertenkonferenz war auch die nächste Woche anstehende Abstimmung des Bundestages zum geplanten Einsatz deutscher Kampfflugzeuge zum Schutz der UNO-Bodentruppen. Die Berliner Bündnisgrünen forderten die Bundestagsfraktion auf, sich sowohl gegen einen Einsatz von Tornados als auch von Sanitätstruppen der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien auszusprechen. Die Bundestagsfraktion habe kein Recht, die von den Grünen auf Bundesebene mehrfach beschlossene Absage an eine militärisch gestützte Außenpolitik zu unterlaufen. dpa/taz
