Scharpings Deckung

■ Präsidium bekundet in Berlin Solidarität mit dem SPD-Chef

Berlin (AFP/AP) – Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thierse hat im neuentbrannten Führungsstreit der Sozialdemokraten scharfe Kritik am niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) geäußert. Thierse sagte vor der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin, Schröder benutze fast jedes politische Thema dazu, um seine von Parteichef Rudolf Scharping abweichende Meinung zu verbreiten. Schröders Verhalten sei für die Partei „nicht sehr förderlich“. Schröder selbst wies die Kritik an seiner Person zurück. Er sei in erster Linie niedersächsischer Ministerpräsident und müsse deshalb beispielsweise in der Steuerpolitik die Interessen seines Landes vertreten. Es gehe jetzt für die SPD vor allem darum, politische Positionen zu finden, „die breit akzeptiert werden können“.

Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Oskar Lafontaine stärkte Scharping gestern den Rücken. „Wenn das Führungsgremium nicht zusammensteht, kann die Partei nicht erfolgeich arbeiten“, erklärte Lafontaine. Scharping hatte am Wochenende Schröder und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zurechtgewiesen, die beide der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kritisiert hatten. Der SPD-Vorsitzende forderte die beiden Länderregierungschefs auf, sich mit öffentlicher Kritik an der Linie der Partei zurückzuhalten.

Auf der gestrigen Präsidiumssitzung wiederholte Scharping seine Kritik am Auftreten einiger SPDler: „Ich wende mich gegen diese persönlichen Affereien“, so Scharping. Zuvor hatte er angekündigt, er wolle seine Kritiker auf dem nächsten SPD-Parteitag zur Rede stellen.