■ Mit U-Booten und ICE – FDP-Solidarität mit Taiwan: Zu Lande und zu Wasser

Wenn die Würfel gefallen sind, lassen sich leicht große Ankündigungen machen. Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP), der vorgestern mit einer Bundestagsdelegation von einem einwöchigen Besuch aus Taipeh zurückkehrte, kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung während des militärischen Säbelrasselns Chinas zu den Wahlen in Taiwan vor zwei Wochen. Die kleine Insel, die der große rote Drache ebenso ins Reich der Mitte zurückführen will wie im nächsten Jahr den Stadtstaat Hongkong, hätte ganz zu Recht eine Solidaritätserklärung Europas, insbesondere Deutschlands, erwartet.

So weit, so gut. Doch Hirschs verspätete Einsicht kommt nicht allein aus der plötzlichen Erkenntnis, sich moralisch falsch verhalten zu haben. Ganz im Gegenteil steht dahinter rein wirtschaftliches Kalkül. Sein Parteikollege Jürgen Möllemann, durch seine Schnellschüsse zur Genüge bekannt, gab das gleich während der Taiwan-Krise zu erkennen. Hatte er doch die glorreiche Idee, den Insulanern nun endlich deutsche U-Boote zu verkaufen. Das brächte Geld für den maroden deutschen Staatshaushalt, und die Taiwaner könnten China, unter Einsatz deutscher Wer(f)tarbeit, ordentlich trotzen.

In ähnlichem Fahrwasser schwimmt jetzt Burkhard Hirsch, wenn er sich eine Normalisierung der Beziehungen zu Taiwan wünscht, ohne allerdings bis zu einer diplomatischen Anerkennung zu gehen. Mit Peking will auch er sich nicht anlegen. Denn wenn deutsche Geschäfte im südöstlichen Asien überhaupt laufen, dann laufen sie bisher nur so recht in China. Doch dort, wo der zukünftige Weltmarkt boomen wird, nämlich in den Tiger-Staaten Malaysia, Indonesien, Vietnam etc., hat Deutschland den Startschuß längst verpaßt. Die Investitionspfründen dort sicherten sich Australien, Japan und Thailand.

Eine schnelle Mark ist jetzt fast nur noch in Taiwan zu machen. Dort wird in diesem Jahr über die Einführung des ICE entschieden – mit einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden US-Dollar. Wieder einmal geht es nur ums Geld, wenn deutsche Politiker von Solidarität reden. Daß es endlich auch einmal darum gehen müsse, sich zu Moral zu bekennen und China wegen seiner aggressiven Politik und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise seit fast vierzig Jahren in Tibet, zur rechten Zeit zu verurteilen, so weit wird der bundespolitische Horizont auch in Zukunft nicht reichen. Petra Welzel