Grobis Liebesdienst für Hennemann
■ Wie Hennemann vom Senat eine großzügige Pensionsregelung zugeschanzt wurde, die er gar nicht kriegen durfte / Allerdings gibt es bisher keinen Steuerpfennig für den Ex-Vulkan-Boß
Die Junge Union ist empört. Daß der geschaßte Vulkan-Chef und ehemalige Bremer Wirtschaftsstaatsrat Friedrich Hennemann in den Genuß einer Staatspension kommt, das sei „ein Schlag ins Gesicht aller vom Konkurs betroffenen Vulkanesen und ihrer Familien“. Die Junge Union liegt schief, denn bislang hat Hennemann keinen Pfennig bekommen. Und die eigentliche Geschichte um die Hennemann-Staatspension ist bislang im verborgenen geblieben: Hennemann hatte – wie viele andere ehemalige Staatsräte – nach seinem Ausscheiden fünf Jahre lang Anspruch auf 75 Prozent seiner letzten Bezüge, obwohl er nach den Buchstaben der Bestimmungen den eigentlich gar nicht hätte haben dürfen. Daß er ihn doch hatte, dafür hatte sich vor allem einer stark gemacht: Ex-Finanzsenator Claus Grobecker. Der sorgte nämlich bei der Verabschiedung Hennemanns aus dem Öffentlichen Dienst dafür, daß der zukünftige Vulkan-Chef nach einem möglichen Scheitern potentiell ordentlich mit Staatsknete versorgt werden konnte.
Der 9. Dezember 1986: Der Bremer Senat verabschiedet einen hohen Beamten. „Nach Vortrag von Wirtschaftssenator Werner Lenz“ nimmt die Landesregierung „zur Kenntnis, daß Senatsdirektor Professor Dr. Friedrich Hennemann um sein Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst bittet.“ Hennemann trete in den Vulkan ein. So ist es im Protokoll des Senats von diesem Tag vermerkt. Die schlichte Formulierung hat es in sich, denn sie verrät vor allem eines: Hennemann ist nicht etwa von der Landesregierung entlassen worden, Hennemann hat selbst gekündigt, der Senat hat nur „zur Kenntnis genommen“. Das hätte Folgen haben müssen, vor allem für die Ansprüche auf die üppigen Versorgungsleistungen, die der Gesetzgeber für politische Beamte vorgesehen hat. Staatsräte (früher: Senatsräte) können von einem auf den anderen Tag entlassen werden, und das wird ihnen mit erstmal 75 Prozent der Bezüge auf fünf Jahre versüßt. Nur gilt diese Regelung ausdrücklich nicht für solche Fälle, in denen der betreffende Beamte selbst gekündigt hat. Ergo: auch nicht für Hennemann. Eigentlich.
Aber daß dieser Fall nicht eingetreten ist, dafür stand einer, der sich schon immer sehr darum sorgte, daß verdiente GenossInnen nicht allzu hart fielen, wenn sie denn mal fielen. Claus Grobecker war damals Finanzsenator, als solcher nebenbei noch Chef der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) und damit der oberste Dienstherr aller Öffentlich Bediensteter. In den Wochen rund um den Abgang Hennemanns – im März 1987 trat er schließlich den Posten des Vulkan-Vorstandschefs an – überraschte Grobecker seine Senatorenkollegen mit einem Vorstoß. Hennemann sei „nur formal“ auf eigenen Wunsch ausgeschieden, trug Grobecker vor. Aber schließlich sei das Engagement beim Vulkan „in bremischem Interesse“. Daher sollten seine Versorgungsansprüche als Senatsdirektor nicht erlöschen, sondern weiterleben. Und so beschloß es der Senat, an allen Bestimmungen vorbei.
Ein Protokoll von dieser Verabredung gibt es wohlweislich nicht, aber die Verwaltung hat genau so gehandelt und Hennemann wird in den Personalakten wie ein Staatsrat geführt, den der Senat aus dem Amt gejagt hat. Allerdings: Die Fünfjahresfrist auf die 75 Prozent der Staatsrats-Vergütung ist längst um. Und Hennemann hat keinen Pfennig Staatsgeld in Anspruch genommen. Ein leuchtendes Beispiel, denn so gut wie alle anderen ehemaligen Staatsräte halten gerne die Hand auf. Vom Gehalt eines neuen Jobs in der freien Wirtschaft wird sowieso fast nichts auf das Übergangsgeld angerechnet. Nur wenn ein Ex-Staatsrat wieder eine Stelle im Öffentlichen Dienst bekommt, wird die neue Vergütung auf die Versorgung angerechnet.
„Der Anspruch ist wieder aufgelebt“, sagt Thomas Diehl, Sprecher des Finanzressorts. Allerdings nur auf die erarbeitete Pension. Die wird auch bezahlt, streng nach Beamtenrecht – wenn Hennemann sie beantragt – trotz der zwei Millionen Mark, trotz des Referenten und der Sekretärin und trotz des Dienstwagens, die der Werftenboß als Abfindung vom Vulkan bekommen hat. Diehl: „Aber von mir erfahren Sie kein Wort über die Summen.“
Jochen Grabler
