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Haushalts-Pingpong

Die SPD-Attacken gegen den Etatentwurf der Koalition und die Antworten der CDU auf die Vorwürfe: eine Gegenüberstellung  ■ Aus Bonn Markus Franz

Der SPD-Fraktionschef attackierte auf der ersten Pressekonferenz nach seinem Fahrradunfall mit heftigen Worten den Koalitionsentwurf des Bundeshaushalts 1997, der heute im Kabinett beschlossen werden soll. Die taz bringt ein argumentatives Pingpong zwischen Scharping und dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Diller, auf der einen Seite und dem CDU-Haushaltsexperten Günter Rzymann auf der anderen.

m SPD: Die Bundesregierung rechnet sich bei den Einnahmen um mindestens fünf Milliarden Mark reich, weil sie die für einige Sparmaßnahmen notwendige Zustimmung des Bundesrates gar nicht bekommen wird. Dazu gehören die Verschiebung der Anhebung des Kindergeldes (2,85 Milliarden) und des Grundfreibetrages (700 Millionen) sowie die Übertragung von Umsatzsteueranteilen von den Ländern auf den Bund (1,5 Milliarden) aufgrund des Abbaus des Solidaritätszuschlags.

m CDU: Die Frage ist, ob die SPD-geführten Bundesländer diese Maßnahmen wirklich stoppen. Wieso soll sich beispielsweise Gerhard Schröder dem Diktat von Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping beugen? Außerdem ist es absurd, daß die Regierung nicht vorschlagen darf, was sie möglicherweise nicht durchbekommt.

m SPD: Bei den Ausgaben werden Kosten der Arbeitslosigkeit von mindestens vier Milliarden Mark unterschlagen. Begründung: Das vom Bund abzudeckende Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit wird 1997 voraussichtlich bei zwölf Milliarden Mark liegen wie 1996 auch, wovon bisher nur 4,3 Milliarden im Haushalt gedeckt sind. Die Bundesregierung will zwar durch Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik acht Milliarden einsparen. Doch selbst dann bleibt ein Defizit von vier Milliarden Mark.

m CDU: Wir sagen, wir sparen acht Milliarden Mark bei der Arbeitsmarktpolitik ein und haben damit kein Defizit mehr. Wir gehen nicht davon aus, daß das Defizit auch im nächsten Jahr zwölf Milliarden betragen wird. Die Opposition vergißt, daß schließlich unser Maßnahmepaket für Wachstum und Beschäftigung greifen wird.

m SPD: Die Absenkung des Verkehrsetats wird durch Haushaltstricks erreicht. Im 97er Haushalt werden etwa die Zahlungen an das Bundeseisenbahnvermögen für Verwaltungsaufgaben um 1,5 Milliarden Mark gesenkt. Das Bundeseisenbahnvermögen soll sich das Geld aus dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen und anderen Immobilien holen, doch das steht in den Sternen.

m CDU: Wer kann denn etwas dagegen haben, daß das Bundeseisenbahnvermögen sein Eigentum, das es gar nicht braucht, verkauft? Die können noch wesentlich mehr verkaufen.

m SPD: 1997 fallen im Bundeshaushalt drei Milliarden Mark für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs weg, die bisher die Länder bekommen haben. Die Länder bekommen die drei Milliarden aber trotzdem vorab aus dem Steueraufkommen. Es findet also lediglich eine Umbuchung statt.

m CDU: Die Kritik der SPD läuft darauf hinaus, daß der Haushalt kein festgefügtes Gebilde ist und je nach Bedarfslage verändert werden muß. Der Nahverkehr ist aus der Bundeszuständigkeit herausgenommen und den Ländern zugewiesen. Solche Veränderungen hat es immer gegeben. Die SPD unterschlägt die Blöcke, die dem Bund zufließen, so etwa 30 Milliarden Mark jährlich durch die Erblastschulden der DDR.

m SPD: Um den Haushalt optisch ins Lot zu bringen, sollen die Investitionen des Bundes 1997 um 6,2 Milliarden Mark auf 60,5 Milliarden Mark sinken. Dies kostet Zehntausende Arbeitsplätze.

m CDU: Was da als Investitionen in Arbeitsplätze bezeichnet wird, bringt doch häufig keine Jobs. So wird das Bafög-Darlehen als Investition gewertet. Natürlich wären auch die Ausgaben für den Jäger 90 Investitionen. Aber will die SPD das wirklich? Im übrigen soll die SPD doch mal sagen, wie sie Arbeitsplätze schaffen will.