Grüne: Stoppt die Mülltransporte!

Die umstrittenen Mülltransporte aus dem Zwischenlager Harrislee zur Deponie Schönberg sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein abgesagt werden. Der Landeshauptausschuß der Partei forderte den Kieler Umweltminister Rainer Steenblock am Samstag auf, die Transporte zu verhindern, solange eine Gefährdung des Trinkwassers im Großraum Lübeck durch die Deponie nicht ausgeschlossen werden könne. Die Aufforderung des Kreisverbandes Schleswig- Flensburg, Parteikollege Steenblock solle andernfalls sein Amt niederlegen, wurde zurückgewiesen.

Der Landeshauptausschuß forderte nun den Minister sowie die Landtagsfraktion der Grünen auf, sich für die Schließung und Sanierung der Mülldeponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern und für den Schutz des Trinkwassers in der Region einzusetzen. Sollten die geplanten Mülltransporte aus Harrislee an der dänischen Grenze nicht verhindert werden können, müßten sie auf Schiff und Bahn verlagert werden.

Der sogenannte Kleine Parteitag hat damit jegliche Rücktrittsforderungen am grünen Umweltminister abgelehnt. Der Landeshauptausschuß folgte mehrheitlich der Argumentation Steenblocks, er habe keine rechtlichen Möglichkeiten, den größten Mülltransport in der Geschichte des Landes zu stoppen. Die ersten von insgesamt 6.400 Lkws sollen ab kommender Woche von Harrislee an der dänischen Grenze nach Schönberg rollen. Nach Darstellung des Umweltministers würde allein die Auflösung des Vertrages das Land zehn Millionen Mark kosten.

Foto: Hinrich Schultze