SPD liebt es unkonkret
■ Halbzeitbilanz liefert keine Antwort auf Frage nach SPD-Spitzenkandidaten
Bonn (taz) – Am meisten interessierte die Frage, über die schon alles gesagt ist, von der aber niemand weiß, was darüber schon alles gesagt ist. Mit anderen Worten: Wer wird der nächste SPD- Kanzlerkandidat? Doch weder Parteichef Oskar Lafontaine noch Fraktionschef Rudolf Scharping ließen sich gestern bei ihrer Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode durch mehrmaliges Nachfragen aus der Reserve locken. „Es ist alles gesagt“, wiederholten beide stoisch.
Gesagt wurde dafür viel über das, was schon alles gesagt ist und von dem jeder weiß, was darüber gesagt worden ist. Zur Rekapitulation: „Wir haben in drei Punkten deutlich gezeigt, daß wir Politik ändern können“, sagte Lafontaine. Erstens: „Ich nenne das Sparpaket. Wir haben es geschafft, eine klare Gegenposition zur Bundesregierung aufzubauen.“ Die Einzelheiten erwähnte er, weil wohl schon sattsam bekannt, nicht. Gemeint ist wahrscheinlich: Kindergelderhöhung erhalten, Kündigungsschutz erhalten, Vermögenssteuer erhalten, ABM-Mittel erhalten.
Zweitens: „In der wichtigen Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben wir die Position bezogen, daß es nicht richtig ist, Kranke zu bestrafen.“ Gemeint ist: Lohnfortzahlung erhalten.
Drittens: „In der Steuerpolitik setzten wir auf Wachstum und Beschäftigung und auf Steuersenkungen.“ Das hört sich nach CDU an, hat aber gestern Oskar Lafontaine (SPD) gesagt. Konkreter werdend antwortete Lafontaine auf die Nachfrage, wie hoch die Nettoentlastung bei den Steuern werden soll: „Es geht in erster Linie um die Steuergerechtigkeit. Ein genaues Volumen können wir erst sagen, wenn klar ist, welche Subventionen wir streichen können.“
SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping nannte fünf konkrete Punkte: Erstens „Die Regierung Kohl setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Wir setzen die Entlastung der Menschen dagegen.“ Zweitens: „Die Bundesregierung hat durch die niedrigen Mittel für die Forschung gezeigt, daß sie für den Fortschritt nicht mehr zuständig ist.“ Drittens: Ich sehe der Bundestagsdebatte am Donnerstag gespannt entgegen, in der es darum geht, ob die Steuerreform schon 1998 in Kraft tritt.“ Viertens: „Wir werden 1998 die stärkste Fraktion.“ Fünftens: „Die SPD-Fraktion ist eine sehr gute Werkstatt für Ideen geworden.“ Wir sind gespannt darauf, darüber mehr zu erfahren. Markus Franz
